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Landtagsfraktion / Herausforderung /Gefahren

Es ist dann so weit, seit gestern haben wir eine Landtagsfraktion der Piraten in NRW. Da ich im Moment eh zu viel Zeit habe, habe ich in den letzten Tagen immer mal wieder bei den Fraktionssitzungen reingehört, mir auch brav die Podcasts angehört und ein bisschen von halb außen geschaut, was denn da so abgeht.

Ja, es gibt offenbar immer noch eine Menge Spaß in der Fraktion. Die Stimmung ist meistens gut, wenn auch nicht unbedingt tiefenentspannt. Aber man hört auch andere Töne heraus – und mekrt dann, dass die Fraktion mit Joachim Paul als Vorsitzendem und Monika Pieper als der Geschäftsführerin zwei gute Häuptlinge gewählt hat, die Probleme erkennen und Spannungen gleich analysieren und abbauen. Das soll so bleiben – eine hart diskutierende Fraktion wünsche ich mir, eine mit persönlichen Animositäten finde ich eher unpraktisch.

Eine Sache, die mir unangenehm aufgefallen ist, ist das Wahlverfahren, dass die 20Piraten sich zugelegt haben. Den Namen habe ich leider vergessen, wie es funktioniert, weiß ich noch. Man gibt quasi den Kandidaten zwischen -3 und +3 Punkten, fast so wie Schulnoten, ob man jemanden wirklich gut findet, nur ein bisschen gut findet, jemanden egal findet, oder in den weiteren Abstufungen eher ungeeignet. Ich kann mir dieses Abstimmungsverfahren für Sachentscheidungen nicht nur gut vorstellen, es ist wahrscheinlich eines der differenziertesten, die man sich so ausdenken kann. Für Personenwahlen finde ich es ungeeignet (-3). Was passiert nämlich:

In der Wahl zum Fraktionsvorsitz, entschieden sich 18 Piraten, den einen Schritt zurück zu gehen und nicht zu kandidieren – das ist das Aufstellungsverfahren, dass ich sehr gut finde, alle sind Kandidaten, es sei denn, sie sagen ab – und es blieben Joachim Paul und Dietmar Schulz übrig. Die Wahl ging eindeutig aus, Paul bekam 38 Punkte, Schulz -7. Und das finde ich gleich mal problematisch. Gehe ich davon aus, dass da zwanzig Personen abgestimmt haben, dann könnte es durchaus so sein, dass man mit normaler Methode auf ein 17 zu 3 oder so gekommen wäre, dann heißt das, ja, ist okay, der Joachim ist einfach ein kompetenter und sympathischer Typ, da kann man auch hoch verlieren. Aber dann sind da diese Minuspunkte, und die heißen, ein paar Leute fanden den Dietmar schlicht nicht für das Amt geeignet. Die menschliche Psyche geht bei so was in eine eindeutige Richtung. Man schaut sich um und fragt sich, wer hält mich für ungeeignet, wer könnte … Ich glaube und hoffe, dass Dietmar zu souverän ist, dass wirklich auf sich wirken zu lassen.

Aber nicht viel später, ich glaube, es ging um die Position des Fraktionsgeschäftsführers, gab es dann wieder kräftig Minuspunkte. Unter anderem für Michele Marsching, der ja nicht nur Abgeordneter ist, sondern auch Landesvorsitzender. Und der war dann hörbar angegriffen, sprach davon, dass er wohl Vertrauen verloren hätte – und da kam bei mir die Frage auf, warum man ein Wahlverfahren aussucht, dass auf der einen Seite sehr klare Ergebnisse liefert – aber auf der anderen Seite vielleicht zu deutliche Ergebnisse. Man will ja auch nach so einer Wahl miteinander arbeiten, oder? Ich habe während der Wahl getwittert: „Also diese negativen Zahlen klingen irgendwie so …. ähm … negativ …“ Und irgendwie stimmt das wohl.

Anderes Thema: Gestern ging durch die erstaunte Presse, dass die ersten Mitarbeiter, die man sich besorgt hat, ausgerechnet Mitglieder anderer Parteien sind. Die Fraktion hat einen Mitarbeiter aus Reihen der Linken, einen anderen von der CDU. Dazu kommt noch ein Mitglied der SPD, den Birgit „Rya“ Rydlewski als persönlichen Mitarbeiter auserwählt hat. Ich bin mir nicht sicher, ob das nicht mit Skepsis gesehen wird, denke aber, dass es durchaus Sinn hat, da erst mal Sachverstand einzukaufen, auch wenn er ein anderes Parteibuch hat. Das sollte nicht unbedingt so weitergehen, man findet ja auch unter den Piraten einige fitte Leute, die sich vermutlich auch mit sehr viel Energie in die Aufgaben werfen würden. Aber andererseits ist das Letzte,  was unserem Politikverständnis entsprechen würde, eine Vorgehensweise, die eindeutig Parteibuch, oder bei uns vielleicht eher Wikiprofil, vor Kompetenz setzt.

Aber wie man es dreht und wendet, in den nächsten Wochen werden wir alle einiges zu tun haben. Die NRW-AGs, allen voran die Öffentlichkeitsarbeit, wird sich dreifach schlagen, bis die Fraktion dann ihre eigenen Pressemitarbeiter hat, die AKs werden sich neu aufstellen müssen, und sollen und wollen in Zukunft so sie irgend können, die Abgeordneten direkt unterstützen. Neu aufstellen, das wird vor allem nötig, weil in einigen AKs die Abgeordneten bisher zu den Leistungsträgern gehörten, in Zukunft aber ja andere Aufgaben haben – und somit nur selten mitmumblen werden. Auf der gestrigen AK Bildungssitzung gab es dann gefühlt auch nur noch ein bis drei Veteranen, und jetzt muss verdammt viel gleichzeitig passieren. Einerseits müssen die Neumitglieder erst mal mit dem ganzen bisher erarbeiteten Material vertraut gemacht werden, es braucht Struktur und man muss sich auch beschnuppern, andererseits müssen wir auch gleich arbeitsfähig sein, denn es wartet ja die konkrete Arbeit – unter anderem, weil man die vielen Ideen, die im Landtagswahlprogramm stehen, auch weiterhin an die Bürger, aber auch an die Presse gebracht werden muss.

Eine Gefahr, die ich für die AKs sehe, ist das Ausbrennen. Nein, nicht die ganzen AKs werden ausbrennen, sondern oftmals ihre Koordinatoren. Die Sache ist ja einfach die. Da kommt mittwochs eine Anfrage, bis Donnerstagmittag muss etwas passiert sein. Die Anfrage liest man, aber wie das an Werktagen so ist, heute Abend vielleicht, aber da ist ja auch noch Stammtisch … und wer sitzt dann morgens um Drei an der Anfrage, klar, der Koordinator, denn der will natürlich nicht, dass sein AK schlecht da steht und es keine Antwort gibt. Da müssen wir aufpassen. Ja, die AKs sollen direkt mitarbeiten, ja, die AKs sind ein Grund, warum wir uns mit Fug und Recht Mitmachpartei nennen dürfen, nein, sie werden dafür nicht bezahlt. Und da muss die Fraktion sicherlich immer ein Backup haben, aber auf der anderen Seite nicht die AKs direkt ausklammern, weil die vieles nicht leisten können – in dem Moment, in dem sich die Fraktion abschottet, können wir auch gleich bei den Grünen oder so anheuern.

Eine ähnliche Gefahr besteht auch für die Abgeordneten und auch für piratige Angestellte der Fraktion. Einerseits, klar, es gibt eine Piratencommunity, die jeden von uns umgibt. Das wird den Abgeordneten so gehen, dass wird aktiven Piraten so gehen, die nun eingestellt werden – und dann gibt es einerseits natürlich den Drang, den AK- oder AG-Mumble zu besuchen, auf dem Stammtisch vorbeizuschauen, vielleicht auch mal die ganzen neuen Stammtische zu besuchen – und auf der anderen Seite werden natürlich auch alle sagen: Hey, bist du jetzt arrogant geworden, dass du nicht mehr zum Stammtisch kommst? Oder, hey, ihr wolltet doch unsere Expertise, dann könnte ja wenigstens mal einer zum Mumble kommen, wenn wir uns schon mühen. Und da werden viele das Nein-Sagen neu für sich entdecken müssen, da werden wir von der Basis aus auch mal die Füße still halten müssen. Es soll keine Besonderheit sein, wenn sich die Abgeordneten mal auf einem Stammtisch sehen lassen, es muss auch der Kontakt zur Basis bleiben, und das kann nicht nur über die Angestellten funktionieren – aber es ist halt so, der Tag hat nur die verdammten 24 Stunden, und ausgebrannte Abgeordnete und andere Piraten helfen uns nicht.

Was leider auch schon angefacht wurde, ist eine leicht verhohlene Neiddebatte. Natürlich haben wir das Problem, dass der Vorstand, die ganze Parteiarbeit ehrenamtlich passiert, nun aber in Düsseldorf einige Leute von Politik leben. Und ja, die Partei braucht Geld, die Partei braucht nämlich zumindest ein paar professionelle Verwalter, ein Sekretariat, einen Pressesprecher, der tagsüber erreichbar ist, und dafür nicht schon vorher über die finanziellen Mittel verfügt. Wenn der Vorstand Ehrenamt bleiben soll, ja, ist okay, wenn auch nicht einfach, aber es gibt viel zu viel Arbeit, als dass sie vollständig ehrenamtlich weitergehen kann.

Eine Lösung dafür habe ich nicht – ja, ich weiß, es würde schon helfen, wenn alle Mitglieder ihren Beitrag zahlen würden, aber mehr als seinen eigenen Beitrag zahlen, kann man ja auch nicht wirklich, um das voran zu treiben. Was nun immer mal wieder gefordert wird, ist eine parteiinterne Regelung, wie viel die Abgeordneten denn gefälligst zu spenden hätten. Und ganz ehrlich, mir geht das furchtbar auf den Geist. Ich halte kaum etwas unpiratiger, als diese Forderung. Wir sind angetreten, damit endlich mal unabhängige Politiker in den Parlamenten sitzen, die ohne Lobbyeinfluss vernünftige Politik machen. Einem unabhängigen Abgeordneten darf seine Partei nichts vorschreiben, gar nichts. Wir haben 42 Piraten nominiert, fast die Hälfte davon ist nun auch im Parlament, und jeder von diesen Abgeordneten ist ein intelligenter Pirat. Die werden selbst wissen, wie sie mit ihrem Geld umgehen, die werden selbst wissen, wie sie entscheiden und abstimmen. Wir dürfen gerne meckern, und hier und da auch mal die Exkremente stürmen lassen, aber wir können, nein, wir dürfen ihnen nichts vorschreiben.

Warum ich doch kandidiere …

Wie schon auf Twitter verbreitet, bin ich Direktkandidat für den Bezirk Oberberg II bei der kommenden Landtagswahl. Als solcher bin ich natürlich nur ein Zählkandidat – die Wahrscheinlichkeit, dass hier nicht der CDU-Kandidat gewählt wird, ist doch sehr gering.
Aber ich kandidiere auch am Samstag für einen PLatz auf der Landesliste, ich kandidiere wie gefühlt der gesamte Rest der NRW-Piraten auch. Kaum war die Seite online, auf der man sich zur Wahl eintragen konnte, schon standen da natürlich die drauf, die sich auch bei der letzten Wahl aufstellen ließen – was auch Sinn macht -, und eine Menge Leute, bei denen man sich teilweise sehr zu recht fragt, warum sie das tun. Da gibt es einige Kandidaten, die erst in diesem ja noch recht frischen Jahr beigetreten sind. Da gibt es Leute, die schon lange dabei sind, aber halt nur zu Wahlen auftauchen, und sich ansonsten noch nicht wirklich verdient gemacht haben, da tauchen seltsame Leute auf, die zum Beispiel Kreationisten sind – die können dann durchaus Verdienste um die Partei haben, ich werde keinen religiösen Spinner wählen, und ich hoffe sehr, das wird auch allgemeine Meinung sein.
Die Liste ist viel zu lang, überall wird darum gebeten, dass die Chancenlosen aufgeben. Es gibt in der Liste eine Rubrik „Unterstützer“ und dort gibt es eine Menge Bewerber, die bisher noch keinen Piraten dazu gebracht haben, ihre Kandidatur zu unterstützen. Es kommt einem erschreckend vertraut vor. Wahrscheinlich haben diese Kandidaten auch schon an diversen Castingshows teilgenommen – obwohl sie kein Deut singen können.
Und vor drei Tagen habe ich mich dann auch auf diese Liste gesetzt. Und auch ich bin wahrscheinlich ein hoffnungsloser Kandidat. Zwar bin ich nicht total unbekannt – ich mische in ein paar AKs mit, so mancher Pirat hat in den letzten Monaten diesen Blog besucht und natürlich habe ich mich ein wenig verdient gemacht, unseren Stammtisch aufzubauen – ungefähr ein Drittel der bei uns gemeldeten Mitglieder ist übrigens schon mal auf einem Stammtisch gewesen, nicht viel weniger sind wirklich aktiv, auf jeden Fall mehr als ein Viertel.
Der Stammtisch unterstützt mich auch nach Kräften – wir werden vermutlich mit zwei Autos nach Münster fahren, die Unterstützer meiner Kandidatur sind auch alles Leute von meinem Stammtisch – man darf diesen Satz gerne als Aufforderung verstehen ;). Ansonsten habe ich keine Ahnung, wie viel Chance man hat – wie soll man sich gegen die Kandidaten aus den großen Kreisverbänden durchsetzen, wie gegen die alteingesessenen? Trotz unserer vielen Aktiven ist Oberberg halt irgendwie Diaspora. Und da Basisdemokratie keinen Minderheitenschutz hat – also in diesem Fall – muss man also all die vielen Piraten begeistern, die einen noch nicht kennen.
Warum tu ich mir das also an? Ich bin Nach-Berlin-Pirat, und ich habe nun von genügend Leuten gehört, dass das schrecklich ist, sich als solcher zu bewerben – die sagen das natürlich, ohne darauf zu achten, dass es Neupiraten gibt, die viel mehr als Engagement zeigen, als 90 Prozent der Altpiraten – und ich mag trotzdem nicht einfach zurückziehen. Ich bin Direktkandidat, ich arbeite programmatisch, ich verbringe den größten Teil meiner Freizeit damit, für die Partei zu arbeiten. Nein, ich mag jetzt nicht bescheiden an den Rand treten, ich warte nicht, bis mich – wie in den etablierten Parteien – genügend Leute kennen, bis ich vier Wahlkämpfe mitgemacht habe. Ich trete jetzt an, mit all meiner Kraft und meinem Engagement, und natürlich auch mit dem Dilettantismus, der einen relativen Anfänger auszeichnet. Ich werde nicht mehr antreten, wenn ich schon abgeschliffen bin. „Zurückziehen liegt mir nicht im Blut!“

Der Wahlkampf hat begonnen …

Nun bin ich gerade mal ein halbes Jahr Mitglied einer Partei, und schon hat der Wahlkampf begonnen. Um zielsicher in der Unendlichkeit der politischen Bedeutungslosigkeit anzukommen, hat es besonders die FDP geschafft, sich total zu verzocken und die Karre gegen die Wand gefahren. Prinzipiell freut mich das, da diese Partei, die mit ihrer Verehrung der Märkte die wirtschaftliche und gesellschaftliche Misere, in der wir nun stecken, zu einem guten Teil zu verantworten hat, sich nun verabschiedet. Wer echte Liberalität sucht, der findet ihn bei uns Piraten, auch das ist kein Problem.

Nun, aber neben der erfreulichen politischen Betrachtung gibt es eine weniger erfreuliche pragmatische. Ich habe keine Zeit! Ich habe keine Zeit für Wahlkampf! Und seit Mittwoch hänge ich ständig im MumbleTwitterStammtischPiratenTohuwabohu – ja, macht Spaß, ist aber auch anstrengend und geht auf die Arbeitszeit. In fast Rekordzeit haben wir unsere Kreismitgliederversammlung organisiert, Kontakt mit Kreiswahlleiterin aufgenommen, ich musste der Zeitung und dem Radio ein bisschen was erzählen – im Moment ist richtig was los.

Ich trete übrigens auch an, also erst mal zu der Wahl zum hiesigen Direktkandidaten. Natürlich gibt es keine Chance, dass ein Piratendirektkandidat seinen Wahlkreis gewinnt. Es ist aber trotzdem nicht egal, ob da ein Name steht, es sieht besser aus, es bringt ein bisschen zusätzliche Publicity. Und wenn es ein halbes Prozent bringt, ist es ein halbes Prozent für den guten Zweck.

Besonders spannend finde ich jetzt, dass Mitglieder, und welche, die es werden wollen, sich plötzlich melden, weil sie mitmachen wollen – vielleicht auch gewählt, aber warum auch nicht -, weil sie helfen wollen, weil sie der Meinung sind, dass etwas passieren kann und muss. Die nächsten Wochen werden vermutlich wunderbar und furchtbar … ich werde es beizeiten hier dokumentieren.

Von der Inklusion

Hier in NRW wird in letzter Zeit die Inklusion forciert. Was ist darunter zu verstehen? Man möchte Menschen mit Behinderung mehr in die Gesellschaft integrieren – und weil ja alles mit Kindern anfängt, beginnt man mit der Inklusion in den Schulen. Die Grüne Jugend  fordert sogar eine Abschaffung aller Förderschulen, die noch vor kurzem Sonderschulen hießen.
Kleiner Disclaimer: vermutlich sind die Worte, die ich in diesem Artikel benutze, nicht immer die nach momentanem Sprachgebrauch richtigen. Das ist einerseits der Tatsache geschuldet, dass ich nicht so gut Bürokatisch spreche, und deshalb solche Worte erst mit Verzögerung in meinen Hinterkopf tröpfeln, und andererseits hat es auch ein wenig Vorsatz – ich finde, wir euphemisieren uns zu Tode, noch genauer, wir euphemisieren die Betroffenen aus der Gesellschaft heraus.
Ich habe mich umgehört, habe mit Lehrern gesprochen, einer Freundin, die als Heilerziehungspflegerin an einer Förderschule arbeitet. Und der Eindruck, den die Betroffenen aus der Praxis vermitteln, ist bedenklich. Ja, den prinzipiellen guten Willen kann man Rot-Grün ja nicht abreden, aber die Praxis sieht im Moment eher nach Einsparmaßnahme, denn nach einer Verbesserung für die Bildungssituation aus.
Die Idee ist ja nicht total falsch. Integriert man geistig und körperlich Behinderte, dann kann das für beide Seiten Vorteile haben. Die „Normalen“ lernen von klein auf, dass es auch andere Menschen gibt, Schwächere, denen man helfen kann und muss, und die auf der anderen Seite gar nicht mit Mitleid behandelt werden wollen, sondern so wie alle anderen auch. Und die Menschen, die sonst aussortiert werden, sind in der großen Gemeinschaft eingebunden – das wird ihr Selbstvertrauen verbessern, das wird auch ihre spätere Situation verbessern – so kann man zumindest hoffen. Als Theatermacher, der ständig mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, habe ich wenig mit denen zu tun, die auf Förderschulen gehen, aber oft mit den nicht so ganz „Normalen“, denen, die aus den normalen Rastern mehr oder weniger absichtlich herausfallen – und ich weiß, dass es für nicht wenige sehr wichtig ist, im Theater eine Gemeinschaft zu finden, die sie auf- und annimmt.  Ja, man sollte dringend die Menschen durchmischen, es sollte normal sein, auch mit Menschen umzugehen, die ungewöhnlich sind. Inklusion ist ein hehres Ziel – aber was passiert da jetzt eigentlich?
Wie Versuchsballons werden Kinder mit geistigen Behinderungen in die Schulen geschickt – und wenn man dann einen Fall erwähnt, der mir so erzählt wurde: ein autistisches Kind in einer großen Grundschulklasse – man sollte vielleicht wissen, dass selbst Autisten, die in der Welt sehr gut zurechtkommen, ein großes Problem mit Lautstärke haben – dann sagt mir jeder, der sich damit auskennt: „Wer kommt auf so eine hirnverbrannte Idee?“ Selbst in einer Klasse mit nur 15 Kindern wäre ein autistisches Kind wahrscheinlich oft überfordert – und, wie viele Klassen von dieser Größe gibt es so in NRW? (Ich rede hier übrigens von Sachen, von denen ich wenig verstehe, ist mir aber mehrfach bestätigt worden). In einem solchen Fall hat übrigens niemand was davon. Die anderen Kinder werden mit dem autistischen Kind ihre Schwierigkeiten haben, denn das braucht einen nicht unerheblichen Mehraufwand und hat noch einen zusätzlichen Lehrer, der sich um die anderen Kinder nicht kümmert – das kommt bei Achtjährigen nicht gut an, es separiert – und das ist ungefähr das Gegenteil von Inklusion, oder? Die Klasse kommt nicht so richtig voran, das autistische Kind ist ständig in einer Umgebung, mit der es nicht gut klar kommt – was soll das bringen?
Von einem anderen Kind mit einem Syndrom, dass ich mir nicht gemerkt habe, wurde mir erzählt. Und da bringt die Inklusion auch was – aber nur für die „normalen“ Kinder. Deren soziales Lernen ist ausgezeichnet, sie kümmern sich um das schwächere Kind. Aber das behinderte Kind verliert bei der Rechnung ungemein – das bekommt nämlich nur ein paar Stunden Förderung von einer Sonderpädagogin, den Rest der Zeit sitzt es mit den anderen Kindern gemeinsam in der Klasse und lernt einfach mal nichts.  Und dieses Problem ist nur auf eine Art lösbar:
Wie bei eigentlich jeder Reform, die in den letzten Jahrzehnten die Schulen getroffen haben, wird auch durch die Inklusion eher Geld eingespart wo es ausgegeben werden müsste. Man spart an den zugegeben teuren Förderschulen – die aber auch Möglichkeiten bieten, mit denen Kinder trotz ihrer Behinderungen auf die Welt vorbereitet werden. Die technischen Möglichkeiten, die es hier gibt, haben die Regelschulen nicht, man hat auch nicht so viele Betreuer, kein nichtlehrendes Personal, dass sich um die speziellen Probleme kümmert. Wem will man denn diese Aufgaben aufpfropfen? Den Mitschülern, den Lehrern, die eh schon in absurd großen Klassen unterrichten?
Den Idealismus der Grünen Jugend kann ich ja nachvollziehen, aber Förderschulen sind notwendig – einerseits sind sie es eh, weil man Schwerstmehrfachbehinderte kaum in eine Regelschule packen kann, andererseits können diese Schulen gerade geistig Behinderte, Gehörlose und Blinde viel besser auf ihr Leben vorbereiten, als man das so einfach an Regelschulen kann – die Dinger heißen nicht umsonst Förderschulen – diese Förderung funktioniert und hilft ja auch. Auch Inklusion ist eine wichtige Idee. Natürlich sollen Rollstuhlfahrer auch durch ganz normale Schulen rollen, und wenn man die Klassen endlich durch Einsatz von Geld, dass man nicht für die Rettung zockender Banken, sondern für Investitionen in die Zukunft nutzt, auf ein erträgliches Maß verkleinert, dann braucht man auch Kinder nicht aussortieren, weil sie Erziehungsprobleme haben, oder lernbehindert sind. Dann kann man auch Inklusion betreiben – aber bitte nicht auf dem Rücken der behinderten Kinder.
Ich mein, man denke mal nach. Müssen wir uns mit viel Energie um die Inklusion kümmern, wenn wir noch nicht mal eine Integration von Kindern unterschiedlicher Herkunft und elterlicher Vermögensverhältnisse hinbekommen?

AK Provinzpiraten

Mir war vor einigen Tage schon mal durch den Kopf gegangen, dass es langsam Zeit wird, dass wir Piraten uns auf die zukünftigen Wahlen vorbereiten müssen, und dabei auch über kommunale und regionale Themen reden müssen, und positionieren müssen. Für NRW habe ich daher den Aufbau eines Arbeitskreises für Provinzpiraten angeregt. Die dazugehörige Mail habe ich mal hier drunter gepappt. Es gibt schon ein paar positive Rückmeldungen, vielleicht stolpert der eine oder andere ja eher hier drüber, vielleicht gibt es Piraten aus anderen Flächenländern, die ähnliche Konzepte haben und schon ein paar Erfahrungen vorweisen können – oder es gibt auch außerhalb von NRW Piraten, die die Idee gut finden, und sich Ähnliches vorstelen können.

Bitte keiner wundern, dass in der MAil noch AG Provinzpiraten steht, hatte den Unterschied noch nicht drauf, es geht um politische Arbeit, die wird bei uns in AKs verrichtet 😉

(sollte sich jemand an mich wenden wollen, hollarius@piratenpartei-nrw.de wäre die richtige Adresse 😉 )

„Ahoi,

ganz jenseits von Professionalisierung und ähnlichen Gerüchten, muss man sich doch damit auseinandersetzen, dass die nächste Kommunalwahl in absehbarer Zeit kommt und wir viele Rat- und Kreishäuser stürmen entern werden. Zumindest arbeiten wir da alle für, und im Moment sieht es ja ganz gut aus. Ähnliches ist mit dem Landtag geplant.

Das heißt natürlich, dass wir uns auch ganz speziell um lokale Themen kümmern müssen, und auch um regionale Themen. Jetzt gibt es in NRW große Städte und mit dem Ruhrgebiet einen Ballungsraum, wie es ihn imho nicht nochmal in Europa gibt. Aber es gibt auch das andere NRW. Landkreise mit vielen Klein- und Mittelstädten, mit teilweise riesigen Flächengemeinden, kurz, die Provinz. Schaut mal auf die topographische Karte http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:North-Rhine-Westphalia-topographic-map-04.jpg&filetimestamp=20100125163026 – da gibt es Landkreise, von denen noch keiner gehört hat und die fast so groß sind, wie der gesamt Ruhrpott. Aber genug zur Heimatkunde.

Da ich uns ja fleißig auf dem Weg zur Volkspartei sehe – tschuldigung, aber wer, wenn nicht wir? – sollten wir uns auch um die Provinz kümmern. Ich selbst bin Provinzpirat, wir haben hier im Oberbergischen einen hübschen Mix aus Klein- und kleinen Mittelstädten, und ein paar Flächengemeinden, der Kreis grenzt im Norden fast ans Ruhrgebiet und im Süden an Rheinland-Pfalz und es gibt provinziellere Gegenden und städtischere Gegenden, aber letztlich sind wir Provinz. Jetzt ist meine Idee, eine AG Provinzpiraten anzustoßen, die sich ganz speziell um die Provinzthemen kümmert. Um Themen, die in der Stadt niemanden interessieren und der Piratenpartei als einer bisher recht städtischen Partei bisher einfach nicht aufgefallen sind. Und es geht auch um Themen, die einfach in der Provinz anders zu bewerten sind, als in der Stadt. Beispiel für typische Provinzthemen: Ein logisches Kernthema für uns ist zum Beispiel die Versorgung mit Internet. Das Dorf in dem ich wohne ist der nächsten Kleinstadt nahe und ich kann über eine 2k-Leitung verfügen – damit bin ich recht luxuriös ausgestattet, wenn man sich mal etwas umschaut. Es gibt Dörfer, die eigene Versorgungen über Satellit in Angriff genommen haben, und andere im Tal der Ahnungslosen, die immer noch mit dem Modem herumkrebsen – Steinzeit ftw.

Oder ein Thema, das in der Provinz einfach anders aussieht. Für die Großstädte ist ein Fahrscheinloser ÖPNV eine großartige Idee, in Berlin war das eines der Themen, die gezogen haben. Den werden wir den Dörflern, die drei Kilometer durch den Wald laufen müssen, um zur nächsten Haltestelle zu kommen, an der viermal am Tag ein Bus vorbeikommt – im Winter nur hoffentlich, weil es ja in manchen Gegenden NRWs auch Schnee gibt – kaum verkaufen können. Wer auf dem Dorf wohnt, kommt nur sehr selten ohne Auto aus, viele Familien haben mehrere, eine teure Pauschale für einen ÖPNV, den man drei Mal im Jahr nutzt?

Das sind nur Beispiele, ohne großes Nachdenken fallen mir noch solche Sachen ein, wie die Überlandleitungen, die in Zukunft gebaut werden müssen, um den Windstrom aus dem Norden in den Süden zu bringen, auch die Windräder selbst, die ja auch bei uns gebaut werden – da gibt es viele, die sich dafür oder dagegen positionieren, wie positionieren wir uns?

Ich glaube, das Positionieren in kommunalen und regionalen Themen wird uns als Piraten NRW nach vorne bringen. Eine AG Provinzpiraten sollte dafür Leitbilder und Positionspapiere entwickeln – einerseits, damit wir, wenn wir dann in den Räten sitzen, auch in Gebieten, in denen wir uns nicht auskennen, einen Leitfaden haben, andererseits, um dem Bürger zu zeigen, dass wir mit einer Ein-Themen-Partei nichts zu tun haben.“