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Warum VDS nur ein Symptom ist

Ich habe es ein bisschen sacken lassen, aber so ganz in Ruhe kann ich das Thema nicht lassen. Die SPD hat am Wochenende mehrheitlich der Vorratsdatenspeicherung (VDS) zugestimmt. Das ist schlecht, denn die VDS ist eine Möglichkeit der Überwachung, die schlicht einen schweren Einbruch in die Privatsphäre bedeutet. Also ist die SPD jetzt das ausgesprochen Böse? Ach je, ich würde da gerne ein bisschen differenzieren.

Also erstens ist das abgrundtief Böse ja prinzipiell die CDU und alles rechts von ihr. Und zwar, weil sie böse Sachen tun, nicht aus Vorurteil. Dazu gehört es, dass die CDU mit ihrer Macht den Druck auf die SPD so erhöht hat, dass man sich dort jeglichen Gedanken an Grundrechte mal wieder aus dem Kopf geschlagen hat. Der Kopf der Schlange sitzt in der CDU-Zentrale, oder da, wo man von der CDU aus denken lässt.

Die SPD versagt mehrfach. Denn obwohl es eine parlamentarische Mehrheit für eine bessere Politik ohne TTIP und VDS gibt, gibt es weder eine solche Regierung, noch auch nur wechselnde Bündnisse. Ein höherer Mindestlohn wäre drin, eine Streichung der Hartz4-Sanktionen und so viel anderes, was eine Mindestanforderung für eine bessere und verantwortungsvollere Politik wäre. Dass die SPD das nicht macht, ist nicht weniger als eine Bankrotterklärung. Und der einzige Schluss daraus kann nur sein, dass das Ziel sein muss, dass die große Koalition keine Mehrheit mehr haben darf. Die SPD interessiert sich einfach nicht genug für Menschen und ihr Wahlprogramm. Und die CDU hat noch nie etwas für Menschen gemacht.

Ist VDS nun der Untergang des Abendlandes? Nein. Aber ein weiterer Schritt zum Polizeistaat. Das Problem ist ja umfassender: Alle daten, die gesammelt werden, sind Macht und geben Macht. Ich für meinen Teil, mag ja Machtstrukturen nicht so sehr. Ich finde, je weniger Herrschaft und Macht es gibt, desto besser geht es uns allen. Durch die Datensammelei und Bespitzelung, die ja viel weiter geht, als nur die Speicherung von Metadaten, um die es bei der VDS geht, sind wir alle verdächtig, können Opfer von Algorithmen werden – und da gibt es bei aller Begeisterung, die ich für Technik empfinde, ja auch ein Problem: Computer sind doof. Selbst wenn die VDS und die ganze andere Bespitzelung, die erlaubter oder unerlaubter Weise passiert, nur für die Verfolgung schwerer Straftaten genutzt würde, würden viele von Algorithmen überführt, Dinge getan zu haben, die sie noch nicht mal geträumt haben. Aber das geht ja noch weiter. Wann immer der Staat und der Kapitalismus Macht in die Hände gespielt bekommt, wird diese Macht unweigerlich  auch missbraucht. Ist quasi ein Naturgesetz. Deswegen geht VDS nicht. Aber vieles andere eben auch nicht. Deswegen muss man Macht überall auf die Finger sehen.

VDS wird die meisten von uns nicht weiter tangieren. Die meisten von uns werden nie bemerken, dass es sie gibt. Aber manche schon und es wird Missbrauch geben. Die Welt geht nicht heute unter, aber der Abgrund kommt näher.

Ach so, ich hätte es fast vergessen: Nein, VDS bringt keine Sicherheit. Dass der Schrei nach VDS laut wurde, nachdem in Frankreich, wo es sie gibt, sehr erfolgreich widerliche Anschläge begangen wurden, ist so unglaublich bescheuert, dass es weh tut. Kein Kabarettist würde sich auf das Niveau herablassen, so eine Geschichte zu konstruieren. Zu unglaubwürdig. Aber unsere Regierung ist halt noch unglaubwürdiger. Die sind eigentlich auch unzurechnungsfähig und speziell die Innenpolitiker von CDU und SPD hätten vermutlich Schwierigkeiten, nicht unter Betreuung gestellt zu werden, wenn ihre Zurechnungsfähigkeit prüfen würde – Paranoia kann schlimme Züge annehmen.

Eine orangene Kleinpartei, deren Mitgliedsausweis ich noch in meinem Portemonnaie herumtrage, hat sich natürlich gehörig empört. Vor allem die Angriffe auf die SPD waren Legion. Und diese Empörung wird natürlich nichts ausrichten. Sie macht die Partei ebenso natürlich auch nicht relevanter, als sie in den letzten zwei Jahren je war. Weil es nun mal nichts bringt, sich zu empören. Es wird auch keine Wählerstimmen bringen. Und warum? Weil es ja keine Alternative gibt. In der ganzen Diskussion gibt es eine Sache, mit der die Regierung durchaus recht hat: Es gibt mehr technische Möglichkeiten der Kommunikation – man ist ja überrascht, dass sie es gemerkt haben – und mit mehr Möglichkeiten der Kommunikation gibt es auch mehr Möglichkeiten, diese kriminell auszunutzen. Natürlich kann man da mit VDS nichts gegen tun, aber man kann den Menschen mehr Sicherheit damit vorgaukeln, und nebenbei auch noch Macht aufbauen, das findet natürlich jede Regierung gut. Die Aufgabe für alle, die VDS gerechtfertigt ablehnen, sollte es sein, Ideen zu entwickeln, wie man denn Kriminalität und meinetwegen auch Terror denn begegnen kann. Dafür braucht es meiner Meinung nach mehr als Empörung, nämlich ein grundsätzliches Hinterfragen unserer Begriffe von Rechtmäßigkeit und Verbrechen, ein grundsätzliches Hinterfragen von Besitz und Wachstum. Relevanz käme nur durch politische Vision. Wie schade, dass ich das nur noch im Konjunktiv schreiben kann.

Quick – Von politischem Mut und seiner Verschwendung

Nun, eigentlich will ich ja nicht mehr über Piraten bloggen, sondern mich auf relevantere Themen stürzen. Aber manchmal geht es eben nicht anders.

Gestern ging der Landesparteitag in meinem Heimatbundesland NRW zu Ende. Und zum ersten Mal, seit der allergrößte Teil der linken Vordenkenden aus der Partei geputscht wurde – solltet ihr euch an dieser Stelle über meine Formulierung aufregen, dann tut mir das nicht leid -, gab es sowas wie politische Risikofreudigkeit, als der LPT einen Antrag annahm, dessen handwerkliche Qualität sicherlich nicht brutal gut war, aber der ein Signal setzen könnte. Piraten laden Kinder zwischen zehn und *hüstel* 16 Jahren dazu ein, einfach auf den Landesparteitagen zu erscheinen und mit ihnen als vollwertige Piraten Politik zu machen. Hätte man jetzt einfach mal feiern können. Ich persönlich habe es gefeiert. Schöne Idee, nicht so schöne Umsetzung, aber die Idee zählt nun mal mehr und ich fühlte einen kleinen Schimmer von dem Gefühl, dass mich mal zum Eintritt in diese Partei bewegt hat.

Und dann explodierte das Netz. Und obwohl ein Parteitag das mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hatte, schäumte das Internet hauptsächlich gegen diesen Beschluss, der auf dem LPT wohl mit Begeisterung aufgenommen wurde. Dabei gab es verschiedene Reaktionen, die letztlich ähnlich wirkten.Aus dem linken Bereich wurde einiges kritisiert, hier und da ging der Antrag nicht weit genug, oder wurde als wirkungslos bezeichnet, oder aber, und da war ich ehrlich gesagt ein bisschen viel verärgert, es wurde gefragt, ob man Kindern denn nicht ihre Kindheit gönne. Meine Fresse, ich gönne ja gerne allen alles Mögliche, aber es geht ja nicht um eine Zwangsverpflichtung von Kindern zur Politik, sondern um das Ermöglichen von Mitsprache von denen, denen wir willkürlich jedes Recht auf politische Mitsprache verweigern. Das „Jetzt müssen sich Kinder schon mit Politik beschäftigen“-Argument gab es übrigens schon mal fast genauso … Beim Frauenwahlrecht. Herzlichen Glückwunsch!

Aber viel härter war natürlich das sofortige Anspringen der Hetzer und Bedenkenträger. Die, die grundsätzlich alles, von Asylpolitik bis BGE, was mal von Parteitagen mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, so lautstark bekämpft haben, dass sich niemand mehr getraut hat, diese guten Politikansätze offensiv zu verkaufen. Konservative, die nie zugelassen haben, dass die Piraten wirklich die Politik verkauft haben, die sie verabschiedet haben. Bedenkenträger, die nie politisch genug gedacht haben, um in einer Partei Politik zu machen und es allen anderen auch verderben müssen, weil sie keine Risiken und keine frische Ideen zulassen können. Die mäkeln nicht völlig zu Unrecht am Wortlaut herum, sehen das mögliche Signal nicht, oder nur mit Schrecken, und versuchen mit Mailfluten auf den Listen und mit dem Anrufend es Schiedsgerichtes unbedingt die Mehrheitsentscheidung des Parteitags zu zerstören, wie sie das schon mit einigen anderen Mehrheitsentscheidungen gemacht haben. Das ist normal, Demokratie ertragen sie nicht.

Ja, diese Partei ist kaputt. Und ja, jedes Fünkchen von Politik wird in dieser Partei kaputt gemacht. Und nein, Hoffnung gibt es keine mehr.

Progressive Plattform II

Es wird in den letzten Tagen viel davon gesprochen, ob sich die Progressivpiraten von der konservativen Mehrheit (mancher mag sich an dem Begriff „konservativ“ stoßen, ich zitiere damit den Bundesvorsitzenden, der in einem Interview in der „Welt“ den Gegensatz mit „progressiv vs. konservativ“ benannt hat) abspalten, die ihnen auf dem aBPT ja sehr deutlich gezeigt hat, dass sie nicht erwünscht sind. Auch der Umgang damit, dass die reaktionären Idioten von der KoZu-Crew jede Menge Twitteraccounts überwachen, die Tatsache, dass dieser Crawler verteidigt wird, macht es gerade nicht einfacher (ich war mir immer klar, dass meine Sachen gecrawlt werden, aber ich dachte da an Nazis oder Verfassungsschutz, dass „Piraten“ so was machen, ist in seiner Widerwärtigkeit kaum zu schlagen und ja, wenn da der BuVo nicht einschreitet, macht er sich noch lächerlicher, als er das schon mit der Berufung des Inquisitors als FsA-Koordinator getan hat). Die Schilder zeigen gerade alle in Richtung: „Geht doch!“.

Aber es gibt ja auch andere, es gibt Piraten, die das mit dem Ausstrecken von Händen ernst meinen. Die an eine konstruktive Zusammenarbeit glauben. Die es sinnvoll finden, dass die Progressivpiraten in der Piratenpartei bleiben. Ich kann mich immer noch nicht wirklich auf eine der Seiten schlagen, ich bin froh, in der Plattform viele Leute zu finden, die das, was ich als piratig empfinde, ebenfalls gut und richtig wichtig finden, aber in Bezug auf die Partei bin ich im Moment extrem schwankend. Denn, und da kann es auch keine große Diskussion mehr geben, wenn das mit der Handreichung auch nur ein Hauch ernstgemeint ist, und wenn ihr wirklich wollt, dass wir bleiben, dann müssen da Voraussetzungen für geschaffen werden:

  1. Wir brauchen eine klare Distanzierung von solchen Beleidigungen wie „Linksfaschist“, „Zecke“ oder „Ministalinist“. Und das muss klar von denen unterschrieben werden, die uns die Hände reichen wollen.
  2. Wir brauchen eine klare Mehrheit in der Partei gegen den Extremismusbegriff. Die Formulierung „Ich bin gegen Extremismus egal ob von rechts oder links“ ist politisch nicht haltbar und wird außer in gewissen Piratenkreisen nur vom Verfassungsschutz, der CDU und allem verwendet, was rechts davon ist. Wir haben uns alle die Finger wundgeschrieben, die Münder fusselig geredet, um zu erklären, warum das nicht geht. Wer den Begriff jetzt noch benutzt, dem fehlt keine politische Bildung, er ist gegenüber politischer Bildung absolut resistent, oder er gehört eben in die Reihe derer, die sowas absichtlich nutzen, um rechte Gewalt zu verharmlosen. (Ich werde hier mit keinem Kommentator zu dem Thema mehr diskutieren, die Diskussion ist vorbei. Wer die Hufeisentheorie weiter nutzen will, mit dem teile ich kein auch nur ähnliches Wertesystem.)
  3. Von uns wurden hunderte Distanzierungen und Reflexionen über Annes Aktion verlangt, tausende Gewaltdistanzierungen – und wir waren meistens auch brav, haben alles reflektiert, Anne hat sich entschuldigt, ich höre keinen, der sagt: „Was für eine rundum gelungene Aktion, jederzeit wieder!“ – Wenn ihr das mit den Händen ernst meint, dann muss auch bei euch mal ein bisschen Nachdenken einsetzen. Undemokratische Aktionen, von Orgastreik bis Rücktritten, von grober Nichtachtung journalistischer Grundsätze durch den Kompass bis niederbuhen und massivem Einschreiten der VL auf dem aBPT, wenn es um progressive Piraten ging – ihr habt da mehr als genug, was mal ernsthaft reflektiert werden sollte. Und vielleicht findet ihr mit ein bisschen Nachdenken auch ein paar Punkte, wo nicht alles total geil war, was der konservative Flügel in den letzten Monaten gemacht hat. Wenn ihr da keine Aufarbeitung selbst angeht, so wie das bei uns dauernd geschieht – dann sehe ich keine langfristige Zusammenarbeit. So leid es mir tut.

Werden diese Voraussetzungen nicht angegangen, dann sehe ich keine gemeinsame Zukunft. Jetzt kann man natürlich vom konservativen Flügel her sagen: „Ihr seid nicht in der Position, Forderungen zu stellen.“ Das ist okay, ich würde niemanden erpressen wollen. Aber ich analysiere meistens nicht so schlecht, und meine Analyse sagt, wenn ihr euch nicht bewegt, dann werden wir gehen. Wenn ihr das nicht wollt …

Das ist keine Stellungnahme der Plattform, sondern nur meine Meinung. Wollte ich noch mal festgehalten haben 😉

Progressive Plattform I

Gestern war ja der Mumble zur Konstitution der progressiven Plattform und ich habe, wie ich zugeben muss, nur etwa anderthalb Stunden mitgehört, habe selbst nichts gesagt, unter anderem, weil ich mit der Technik kämpfte, aber auch, weil ich es schwierig fand. Die Orga fand ich okay, aber die Grundstimmung ist natürlich problematisch, wenn man nur einen kurzen Blick auf die Zuhörer werfen muss, um alle möglichen Hetzer und Hater zu entdecken, die seit Monaten auf McCarthy 2.0 machen. Da habe ich deutliche Bauchschmerzen mit. Vor denen möchte ich nicht offen reden. Und ich habe noch ein recht dickes Fell, ich will gar nicht wissen, wie viele sich davon haben total abschrecken lassen.

Und es kam ja auch, wie es kommen musste. Der Padchat wurde getrollt, auf Twitter wurde gehetzt. Darauf möchte ich gar nicht eingehen. Aber es kamen auch Kommentare, die ich beantworten möchte. Ich habe das auch auf Twitter schon kurz getan, aber hier mal etwas ausführlicher.

Das eine war der Zensurvorwurf, der in Piratenkreisen natürlich vorherzusehen war. Sprechen durfte nur, wer sich der Progressiven Plattform zugehörig fühlte. Ist natürlich Zensur, klar. Nein. Auf dem aBPT ist uns klar gemacht worden, dass man uns niederschreien darf, ohne dass eine VL da was gegen macht. Seit Monaten werden wir reihenweise beleidigt und beschimpft. Die Plattform brauchen wir als Schutzraum. Da irgendwen reinzulassen, der uns total doof findet und das schon immer mal sagen wollte, ist ungefähr so clever, wie einen Weinvertreter seinen Vortrag beim AA-Treffen halten zu lassen. Wir wollten miteinander reden und überlegen, wie unsere Zukunft ist. Da brauchen wir keine Spalter und Hetzer und noch nicht mal jemanden, der nur sagen will, dass der andere Flügel eigentlich total nett ist und uns die Hände reichen will.

Das andere war der Vorwurf der Arroganz. Weil einige von politischer Bildung sprachen, die, wenn sie denn mehr verbreitet würde, unsere Themen bei allen Piraten besser verbreiten würde. Ja, klingt arrogant nicht wahr. Einerseits, Leute, wenn ihr uns unbedingt bei unseren Gesprächen überwachen wollt, dann kommt damit klar, was ihr hört. Der Lauscher an der Wand, da gibt es so ein Sprichwort. Das war keine Versammlung für euch, ihr hattet da so viel zu suchen, wie die NSA in unseren Mails.

Andererseits, verdammt, kapiert das immer noch keiner? Die Nummer mit der politischen Bildung ist nicht arrogant sondern unglaublich optimistisch. Da treten Menschen einer politischen Partei bei, halten sich selbst zum allergrößten Teil irgendwie für links, für sozialliberal, und dann kriegen sie es nicht hin, sich von der Hufeisentheorie und dem Extremismusbegriff zu distanzieren. Joa, wenn wir dann sagen, da fehlt politische Bildung, dann bedeutet das, wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass ihr das nicht ernst meint. Dass ihr da einfach noch mal drüber nachdenken müsst. Denn eines ist klar, wenn ihr das mit dem Hufeisen ernst meint, so total daran glaubt, dann folgt ihr dem Denken des Verfassungsschutzes und seiner konservativsten Vordenker. Die Hufeisentheorie ist dafür da, dass Nazis verharmlost werden, gelebte Holocaustrelativierung. Wir hoffen einfach immer noch, dass so konservatives Denken nicht piratig ist. Und wenn ihr uns deswegen für arrogant haltet, nehmen wir das auf uns, weil wir so verdammt optimistisch sind.

Ich möchte in Zukunft nicht mehr mit Überwachung tagen, ich brauch auch keine Aufnahme oder bei RL-Treffen keinen Stream. Lasst uns erst mal in Ruhe allein miteinander reden. Wir brauchen das.

Wie wäre es denn mit Freiheit statt Angst?

Ich stoß mich in den letzten Wochen an meinen eigenen Blogposts, weil sie so negativ formuliert sind. Ich glaube, der Grund dafür ist einfach meine Angst. Ich habe Angst, dass Menschen das Piratenprojekt, an das ich geglaubt habe, zerstören. Und aus dieser Angst heraus beiße ich, versuche gegenzusteuern, und begebe mich auf das Niveau, das meiner Meinung nach die Krise verursacht hat.

Wir haben Angst. Klare Worte finden wir nur noch manchmal in Gastbeiträgen, unsere Pressemitteilungen klingen brav. Unsere Programmanträge werden immer mehr glattgeleckte Konsensschwafeleien, weil man den Schmerz von abgelehnten Anträgen vermeiden will, den Schmerz von lauten Debatten und den unsäglichen Shitstorms, die unvermeidlich scheinen. Menschen in unserer Partei haben Angst vor weiblich gegenderten Texten, vor nackten Brüsten und dem was die Oma dazu sagt. Leute haben Angst vor Unterwanderungen und Flaggen, vor DEN BERLINERN und vor dem personifizierten Bösen, ihr wisst schon, dem, dessen Namen man nicht sagen soll … also @riotbuddha.

Sie haben aber auch Angst vor piratennahen Zeitungen, die auf BILD-Niveau hetzen. Vor Idioten, die damit herumposen, mit Waffen zum BTP kommen zu wollen – wofür mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit eh die Cohones fehlen werden. Manche haben scheinbar sogar vor der Zusecrew und ihrem neuen Freund Markus Kompa Angst. Zu viel Ehre, echt jetzt.

Wir müssen aufhören, Angst zu haben. Denn das war eigentlich mal unser Markenkern, den der verehrte Moonopool nicht gefunden hat. Freiheit statt Angst! Wir müssen die Sache mit der Zukunftspartei machen, wir müssen eine Kompromisslosigkeit finden, die uns als Minipartei gut ansteht. Einfach mal der Regierung klar machen, dass sie überhaupt nicht als solche anzuerkennen ist, wenn sie es nicht schafft, unsere Menschenrechte zu schützen. Dass Auslieferungsverträge, die einen Whistleblower wie Snowden gefährden, auch mal ganz schlicht ausgesetzt werden können, wenn der eine Vertragspartner die Menschenrechte der Bürger des anderen Partners mit Füßen tritt. Wir müssen offensiv damit umgehen, dass alle Parteien, die Prohibition gut finden, die Mafia relativ direkt unterstützen.

Wir müssen unsere guten Ideen kompromisslos vertreten. Kompromisse können in der Sachpolitik in den Parlamenten immer noch gemacht werden, als Gesamtpartei brauchen wir keine Kompromisse, sondern Visionen und Ziele, die auch gerne mal eine Utopie beinhalten. Und wir müssen diese Visionen und Ziele ohne Angst kommunizieren.

Mit Freiheit statt Angst in die Zukunft – als Zukunftspartei -, und nicht zurück nach 200x, denn dieser Weg führt uns vor allem nach 2005. Bitte wählt in Halle Leute, die für Zukunft stehen, denen ihr zutraut, ohne Angst ihren Weg zu gehen. Wir brauchen die wirklich!