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Politikerverdruss – oder was ich mir unter Transparenz so wirklich vorstelle

Inzwischen sollte allgemein bekannt sein, dass die Rede von Politikverdrossenheit Unsinn ist. Es gibt eine breite Politikerverdrossenheit, und wenn die mich nicht schon vor Jahren gepackt hätte, dann hätte ich nicht vor ziemlich genau einem Jahr meinen Aufnahmeantrag bei den Piraten gestellt.

In der letzten Woche hatte ich aber, und das macht mich besorgt, mehrfach das Gefühl, ich bin inzwischen auch bei unseren Berufspolitikern politikerverdrossen. Ich könnte jetzt die Ereignisse der letzten Woche Revue passieren lassen, aber das wäre unsinniges Nachkarten. Ich bin in einigen Sachen nicht zufrieden. Das kann den 20Piraten natürlich am Allerwertesten vorbeigehen, und wenn es so ist, ja, dann ist es halt so, freie Abgeordnete ftw.

Andererseits denke ich mir, dadurch, dass ich die Fresse halte, würde es vielleicht komfortabler, aber ändern kann ich dadurch nichts. Also reiße ich sie auf, wie immer halt.

Wir dachten, wir hätten eine Antwort auf die Politikerverdrossenheit gefunden, und deswegen sprachen wir von Transparenz. Jetzt – Nachkarten hin oder her – hat diese Woche gezeigt, dass wir da von der Realität eingeholt werden. Auf der einen Seite verstehen wir offenbar sehr unterschiedliche Sachen unter Transparenz, wenn da neuerdings auch taktische Spielchen zu gehören, auf der anderen Seite mag es richtig sein, dass es Situationen gibt, in denen Transparenz einfach schwierig wird. Mein Gefühl ist, dass wir uns noch mal klarer machen müssen, was die anderen unserer Meinung nach falsch machen, und dass wir uns darüber klar werden, was wir machen könnten, um darin besser zu werden.

Transparenz fängt für mich ganz unbedingt und unmittelbar in der Sprache an. Der Jargon, der in einem Parlament gesprochen wird, eine Mischung aus den eher unangenehmen Sprachen Bürokratisch und Juristisch, ist für die Neuparlamentarier sicherlich eine spannende Sache, und immer, wenn man neue Sprachen lernt, dann verliebt man sich in sie und parliert nur noch in ihnen, kennen wir alle noch von WoW, oder?

Jetzt kennen wir aber aus dem gleichen Grund auch, wie es für Außenstehende ist – und in diesem Fall geht es eben nicht um SW, MM-Hunter und dps, sondern um Änderungsanträge und ähnlichen F00 -, die eben keine Ahnung davon haben. Bisher habe ich noch das Gefühl, dass unser 20Piraten-Raid mit diesem Sprachboss nicht so gut klar kommt. (Ich zwinge mich dazu, jetzt diese Analogien nicht mehr zu suchen, ich hoffe, da kommen nicht noch mehr schlechte Wortwitze auf euch zu, liebe Leser 😉 ) Will sagen, sie kommunizieren jetzt auch mehrheitlich in Parlamentssprech, weil das bequem ist, weil das Selbstvertrauen gibt. Und wir verlangen Transparenz, und da kommt was nicht zusammen.

Der Knackpunkt ist meiner Meinung nach, dass es gerade an uns Piraten wäre, diese Herrschaftssprache abzulegen, und den Bürgern die Sachen so zu erklären, dass sie verständlich sind. Ich mein, seit ich dabei bin, wird ständig davon gesprochen, wie wir es schaffen, Neupiraten besser einzubinden, wie wir sie mit unserem Jargon vertraut machen, wo wir vielleicht auch mal auf unnötigen Jargon verzichten können. Wir schaffen das oft nicht, und ich bin mir sicher, wir vergraulen gar nicht so wenige Neupiraten, die vielleicht eine Menge Fachwissen hätten einbringen können. Aber wir lernen auch nichts daraus. Unsere Reden klingen wie die Reden der etablierten Parteien, unsere Pressemitteilungen klingen wie die von etablierten Parteien, wir wenden uns nicht an die Bürger, sondern allenfalls an eine interessierte Öffentlichkeit – so viel Transparenz gibt es aber schon länger, diese Scheintransparenz, die Pläne haben alle ausgelegen und wer das möchte, der kann ja in die Sprechstunde kommen.

Wir sind angetreten, dieses zu ändern, wir sind angetreten, Politik für Menschen offener und klarer zu machen. Und genau das passiert nicht. Ja, es gibt Blogbeiträge, die man sich überall zusammen suchen kann, obwohl man der Fraktion ja auf einem der Socialnetworks folgt – nein, auf zweien, egal – es gibt Ansätze. Aber verdammt, soll das ausreichen? Ist das euer Ernst?

Es braucht einen Erklärer oder zwei, Leute, die sich nur darum kümmern, das zu erklären, was gerade vor sich geht. Ich habe das Thema gegenüber einem Abgeordneten angesprochen, und der meinte wahrhaftig, dass das ja vom Krähennest geleistet werden könnte, unserem NRW-Podcast. So kann man dann auch Arbeit an die delegieren, die das in ihrer spärlichen Freizeit machen, richtig? (Keine Kritik an die Kollegen, die das Krähennest zu einer großartigen Sache machen – ich bastel ja auch manchmal mit, bin aber nicht so konsequent)

Und da frage ich mich halt, wo die Prioritäten bei der Fraktion liegen, ob man dort wirklich glaubt, man würde mit dem Streamen von Fraktionssitzungen und dem einen oder anderen Blogpost schon eine andere Politik hinbekommen. Ansonsten machen wir dann also die klassische PR, wie sie auch alle anderen machen, und gut ist?

Ich hatte Ehrlichkeit und Erklärungen erwartet, ich hatte erwartet, dass schon im Vorfeld von Parlaments- und Ausschusssitzungen die ungeheuren Möglichkeiten der Internetkommunikation genutzt würden, dass Abgeordnete und Mitarbeiter dort auf welchem Medium auch immer, erklären würden, was da im Parlament passiert. Am besten auf die bewährte Art, komplizierte Sachen, einfach erklärt – das geht, wenn man das will.

Jetzt kommt garantiert die Sache mit der Manpower, ich bin mir sicher. Und ich bin auch überzeugt, dass Mitarbeiter und Abgeordnete so viel arbeiten, wie sie können. Und dann ist es eben eine Sache von Prioritäten. Und davon, ob man das überhaupt vorhatte, den Menschen die eigene Politik erklären, und die der anderen auch, und das noch nicht mal unbedingt parteipolitisch gefärbt. Ach, da wäre so viel möglich gewesen. Vielleicht ist es noch. Ich hoffe noch.

Von Zusammenarbeit und Autonomie – AKs und Fraktion

tl,dr Die AKs müssen, so es geht, mit der Fraktion zusammenarbeiten, die Fraktion darf den AKs aber keine Vorschriften machen, auch nicht ein bisschen.

Die klassischen hundert Tage von Piraten im Landtag NRW sind schon ein paar Tage her, aber man kann getrost noch sagen, wir sind auf dem Weg, die Zusammenarbeit innerhalb der NRW-Piraten so aufzubauen, wie das möglich und sinnvoll ist, um schlagkräftig zu sein.

Die Arbeitskreise haben teilweise extremes leisten müssen, um unser Wahlprogramm aufzustellen, ein Wahlprogramm, das nun meiner Meinung nach zu Recht von anderen Landesverbänden raubmordkopiert wird, die Situation war ja die, dass damals viele AKs gerade nach der Pause, die man nach der Landtagswahl 2010 gemacht hatte, reaktiviert wurden, und dann gleich von Null auf Dreihundert mussten, um das Wahlprogramm fertig zu bekommen. Und dann kam der Einzug von zwanzig Piraten in den Landtag, und eine Neuorganisation traf auch die AKs. So richtig schwierig habe ich das im AK Bildung erlebt, dessen Mitglieder aus dem Januar inzwischen zu gut der Hälfte im Parlament sitzen. Und die sind natürlich nur noch in Form der beiden Abgeordneten aus dem richtigen Ausschuss überhaupt greifbar, aber dort auch nur so halb – kein Vorwurf, wir wissen alle, dass die Abgeordneten viel zu tun haben.

Nun beginnt der politische Alltag, und speziell wieder bei dem AK Bildung brennt es im Moment, und allzu oft habe ich das Gefühl, zu wenig zu machen. Wir sprechen über unsere Anträge an den BPT im November, wir sprechen darüber, das dogmatische Gegeneinander von Homeschoolern und Schulpflichtlern irgendwie zu beenden, wir haben eine Menge zu tun.  Daneben gibt es immer mal wieder Input von der Fraktion, letztens half einer unserer Experten für  frühkindliche Bildung bei der Formulierung einer Rede, ein vielseitiger Gesetzentwurf wurde auch von mehreren AKler durchgearbeitet, unsere Bemerkungen dazu weitergeleitet.

Mein Lieblingsprojekt im Moment ist die Abschaffung der Bekenntnisschulen, die, obwohl voll staatlich finanziert, Schüler wie Lehrer diskriminieren, die die falsche oder keine Konfession haben – dazu kommt die Tage mehr. Als ich jetzt auf der Mailingliste ankündigte, mich darum kümmern zu wollen, kam von einem Mitarbeiter der Fraktion sinngemäß der Hinweis, dass das Verschwendung von Energie sei. Es hatte einen leichten Klang von:  „Kümmert euch lieber um die Tagespolitik, die ist wichtiger!“

Das ist sie natürlich auch, wenn man in der Fraktion arbeitet. Aber hier gibt es einen großen Unterschied. Während die Fraktion und ihre Mitarbeiter im aktuellen und praktischen Politikalltag gefangen sind, haben die AKs viel eher die Aufgabe, unser Programm weiterzuentwickeln. Aus Sicht der Fraktion wird das sicherlich manchmal naiv klingen, danach klingen, dass wir es uns einfach machen und nur die Wünsche aufschreiben, wie denn alles bitte besser zu laufen habe, während die arme Fraktion sich mit Unmengen an Bürokratie herum zu prügeln hat. Ja, ist unfair, oder?

Aber die inhaltliche Arbeit muss ja irgendwo gemacht werden, und nach den Idealen unserer Partei passiert das eben nicht in den Fraktionen, sondern in der Partei – und bei uns machen das eben die Arbeitskreise. Ist ja nicht so, als ob wir uns das einfach machen, als ob wir nicht diskutieren, als ob wir nicht eine Menge alleine schon damit zu tun hätten, dass wir so viel oft verschiedene Ideen unter einen Hut bringen müssen. Ja, wir sind die Freizeitpolitiker, wir haben nicht den ganzen Tag Zeit, nur Politik zu machen, und ja, wir sind sicherlich manchmal naiv. Aber es ist eben diese Naivität, die uns auch zu neuen Ideen führt, zu den oftmals sehr klaren und unbestechlichen Positionen, für die wir gewählt wurden.

Das letzte, was wir brauchen können, sind Kreativitätskiller, und die Aussage „das braucht ihr gar nicht erst anfangen, da kommen wir eh nicht weit mit“, die ist so was von ein Kreativitätskiller. Inhaltlich mitdiskutieren, das erwarte ich von der Fraktion, das wünsche ich mir, aber eine wie auch immer gemeinte oder artikulierte Einmischung in die AK-Arbeit, die geht einfach nicht, weil wir uns sonst unserer größten Stärke entledigen. Die liegt in unglaublich vielen richtig motivierten Menschen, die meisten davon Parteimitglieder, die viel Kraft neben ihrem Alltag in alle möglichen Gremien der Partei stecken. Ich gehe davon aus, dass die meisten in der Fraktion das wissen, sie gehören doch dazu, oder?

Abgesehen davon bin ich natürlich selbstbewusst genug, meine Initiativen selbst einer parteiinternen Öffentlichkeit vorzustellen, und wenn die zum Beispiel per Liquid Feedback sagt, dass meine Ideen gut sind, kann die Fraktion immer noch selbst entscheiden, was sie damit macht. Die Fraktion ist frei, mit unseren Initiativen zu machen, was sie will, dafür sind sie freigewählte Abgeordnete.  Aber ich halte weder Abgeordnete noch ihre Mitarbeiter frei, uns in unsere Arbeit hereinzureden. Wir sind nämlich auch frei, zu tun was wir wollen, wir sind die Basis!

Ach, wo ich gerade so schön am Schreiben bin, es ist übrigens nicht so einfach mit der Zuarbeit, die die AKs leisten sollen. Auch da muss man vielleicht noch mal etwas klar machen. Viele von uns sind gerne bereit, eine halbe oder auch ganze Stunde hier und da die Nase in Gesetzesvorlagen oder Gutachten zu stecken. Manche von uns schlagen sich auch Nächte um die Ohren und verlangen da noch nicht mal ein Danke für. Aber ein kleiner Tipp, man bekommt mehr Hilfe und Arbeitseinsatz aus den AKs heraus, wenn man ein paar Worte mehr dazu schreibt, als: „Hier ist die Tagesordnung von der und der Sitzung!?“ – Wir wissen nämlich gar nicht so genau, wonach wir suchen sollen, wir brauchen vielleicht hier und da auch die wichtigsten Infos mal zusammen in einem Pad, die wichtigsten Links, weil wir nicht dafür bezahlt werden und einfach nicht die Möglichkeit haben, uns in jedem Tagesordnungspunkt erst mal eine Stunde rein zu recherchieren.  Ich höre schon die Abgeordneten stöhnen, höre schon: „Ja, dann kann ich es ja auch gleich selbst machen!“ – Richtig, da ist ein Problem, keine Frage. Niemand hat gesagt, dass die Sache mit der Bürgerbeteiligung leicht ist, oder? Niemand hat gesagt, dass die Sache mit der Einbindung der Basis leicht ist. Ist kein Wunder, dass die anderen das nicht machen, oder? Schon doof, dass wir Piraten sind, wir müssen das anders machen, sonst können wir es lassen.

Landtagsfraktion / Herausforderung /Gefahren

Es ist dann so weit, seit gestern haben wir eine Landtagsfraktion der Piraten in NRW. Da ich im Moment eh zu viel Zeit habe, habe ich in den letzten Tagen immer mal wieder bei den Fraktionssitzungen reingehört, mir auch brav die Podcasts angehört und ein bisschen von halb außen geschaut, was denn da so abgeht.

Ja, es gibt offenbar immer noch eine Menge Spaß in der Fraktion. Die Stimmung ist meistens gut, wenn auch nicht unbedingt tiefenentspannt. Aber man hört auch andere Töne heraus – und mekrt dann, dass die Fraktion mit Joachim Paul als Vorsitzendem und Monika Pieper als der Geschäftsführerin zwei gute Häuptlinge gewählt hat, die Probleme erkennen und Spannungen gleich analysieren und abbauen. Das soll so bleiben – eine hart diskutierende Fraktion wünsche ich mir, eine mit persönlichen Animositäten finde ich eher unpraktisch.

Eine Sache, die mir unangenehm aufgefallen ist, ist das Wahlverfahren, dass die 20Piraten sich zugelegt haben. Den Namen habe ich leider vergessen, wie es funktioniert, weiß ich noch. Man gibt quasi den Kandidaten zwischen -3 und +3 Punkten, fast so wie Schulnoten, ob man jemanden wirklich gut findet, nur ein bisschen gut findet, jemanden egal findet, oder in den weiteren Abstufungen eher ungeeignet. Ich kann mir dieses Abstimmungsverfahren für Sachentscheidungen nicht nur gut vorstellen, es ist wahrscheinlich eines der differenziertesten, die man sich so ausdenken kann. Für Personenwahlen finde ich es ungeeignet (-3). Was passiert nämlich:

In der Wahl zum Fraktionsvorsitz, entschieden sich 18 Piraten, den einen Schritt zurück zu gehen und nicht zu kandidieren – das ist das Aufstellungsverfahren, dass ich sehr gut finde, alle sind Kandidaten, es sei denn, sie sagen ab – und es blieben Joachim Paul und Dietmar Schulz übrig. Die Wahl ging eindeutig aus, Paul bekam 38 Punkte, Schulz -7. Und das finde ich gleich mal problematisch. Gehe ich davon aus, dass da zwanzig Personen abgestimmt haben, dann könnte es durchaus so sein, dass man mit normaler Methode auf ein 17 zu 3 oder so gekommen wäre, dann heißt das, ja, ist okay, der Joachim ist einfach ein kompetenter und sympathischer Typ, da kann man auch hoch verlieren. Aber dann sind da diese Minuspunkte, und die heißen, ein paar Leute fanden den Dietmar schlicht nicht für das Amt geeignet. Die menschliche Psyche geht bei so was in eine eindeutige Richtung. Man schaut sich um und fragt sich, wer hält mich für ungeeignet, wer könnte … Ich glaube und hoffe, dass Dietmar zu souverän ist, dass wirklich auf sich wirken zu lassen.

Aber nicht viel später, ich glaube, es ging um die Position des Fraktionsgeschäftsführers, gab es dann wieder kräftig Minuspunkte. Unter anderem für Michele Marsching, der ja nicht nur Abgeordneter ist, sondern auch Landesvorsitzender. Und der war dann hörbar angegriffen, sprach davon, dass er wohl Vertrauen verloren hätte – und da kam bei mir die Frage auf, warum man ein Wahlverfahren aussucht, dass auf der einen Seite sehr klare Ergebnisse liefert – aber auf der anderen Seite vielleicht zu deutliche Ergebnisse. Man will ja auch nach so einer Wahl miteinander arbeiten, oder? Ich habe während der Wahl getwittert: „Also diese negativen Zahlen klingen irgendwie so …. ähm … negativ …“ Und irgendwie stimmt das wohl.

Anderes Thema: Gestern ging durch die erstaunte Presse, dass die ersten Mitarbeiter, die man sich besorgt hat, ausgerechnet Mitglieder anderer Parteien sind. Die Fraktion hat einen Mitarbeiter aus Reihen der Linken, einen anderen von der CDU. Dazu kommt noch ein Mitglied der SPD, den Birgit „Rya“ Rydlewski als persönlichen Mitarbeiter auserwählt hat. Ich bin mir nicht sicher, ob das nicht mit Skepsis gesehen wird, denke aber, dass es durchaus Sinn hat, da erst mal Sachverstand einzukaufen, auch wenn er ein anderes Parteibuch hat. Das sollte nicht unbedingt so weitergehen, man findet ja auch unter den Piraten einige fitte Leute, die sich vermutlich auch mit sehr viel Energie in die Aufgaben werfen würden. Aber andererseits ist das Letzte,  was unserem Politikverständnis entsprechen würde, eine Vorgehensweise, die eindeutig Parteibuch, oder bei uns vielleicht eher Wikiprofil, vor Kompetenz setzt.

Aber wie man es dreht und wendet, in den nächsten Wochen werden wir alle einiges zu tun haben. Die NRW-AGs, allen voran die Öffentlichkeitsarbeit, wird sich dreifach schlagen, bis die Fraktion dann ihre eigenen Pressemitarbeiter hat, die AKs werden sich neu aufstellen müssen, und sollen und wollen in Zukunft so sie irgend können, die Abgeordneten direkt unterstützen. Neu aufstellen, das wird vor allem nötig, weil in einigen AKs die Abgeordneten bisher zu den Leistungsträgern gehörten, in Zukunft aber ja andere Aufgaben haben – und somit nur selten mitmumblen werden. Auf der gestrigen AK Bildungssitzung gab es dann gefühlt auch nur noch ein bis drei Veteranen, und jetzt muss verdammt viel gleichzeitig passieren. Einerseits müssen die Neumitglieder erst mal mit dem ganzen bisher erarbeiteten Material vertraut gemacht werden, es braucht Struktur und man muss sich auch beschnuppern, andererseits müssen wir auch gleich arbeitsfähig sein, denn es wartet ja die konkrete Arbeit – unter anderem, weil man die vielen Ideen, die im Landtagswahlprogramm stehen, auch weiterhin an die Bürger, aber auch an die Presse gebracht werden muss.

Eine Gefahr, die ich für die AKs sehe, ist das Ausbrennen. Nein, nicht die ganzen AKs werden ausbrennen, sondern oftmals ihre Koordinatoren. Die Sache ist ja einfach die. Da kommt mittwochs eine Anfrage, bis Donnerstagmittag muss etwas passiert sein. Die Anfrage liest man, aber wie das an Werktagen so ist, heute Abend vielleicht, aber da ist ja auch noch Stammtisch … und wer sitzt dann morgens um Drei an der Anfrage, klar, der Koordinator, denn der will natürlich nicht, dass sein AK schlecht da steht und es keine Antwort gibt. Da müssen wir aufpassen. Ja, die AKs sollen direkt mitarbeiten, ja, die AKs sind ein Grund, warum wir uns mit Fug und Recht Mitmachpartei nennen dürfen, nein, sie werden dafür nicht bezahlt. Und da muss die Fraktion sicherlich immer ein Backup haben, aber auf der anderen Seite nicht die AKs direkt ausklammern, weil die vieles nicht leisten können – in dem Moment, in dem sich die Fraktion abschottet, können wir auch gleich bei den Grünen oder so anheuern.

Eine ähnliche Gefahr besteht auch für die Abgeordneten und auch für piratige Angestellte der Fraktion. Einerseits, klar, es gibt eine Piratencommunity, die jeden von uns umgibt. Das wird den Abgeordneten so gehen, dass wird aktiven Piraten so gehen, die nun eingestellt werden – und dann gibt es einerseits natürlich den Drang, den AK- oder AG-Mumble zu besuchen, auf dem Stammtisch vorbeizuschauen, vielleicht auch mal die ganzen neuen Stammtische zu besuchen – und auf der anderen Seite werden natürlich auch alle sagen: Hey, bist du jetzt arrogant geworden, dass du nicht mehr zum Stammtisch kommst? Oder, hey, ihr wolltet doch unsere Expertise, dann könnte ja wenigstens mal einer zum Mumble kommen, wenn wir uns schon mühen. Und da werden viele das Nein-Sagen neu für sich entdecken müssen, da werden wir von der Basis aus auch mal die Füße still halten müssen. Es soll keine Besonderheit sein, wenn sich die Abgeordneten mal auf einem Stammtisch sehen lassen, es muss auch der Kontakt zur Basis bleiben, und das kann nicht nur über die Angestellten funktionieren – aber es ist halt so, der Tag hat nur die verdammten 24 Stunden, und ausgebrannte Abgeordnete und andere Piraten helfen uns nicht.

Was leider auch schon angefacht wurde, ist eine leicht verhohlene Neiddebatte. Natürlich haben wir das Problem, dass der Vorstand, die ganze Parteiarbeit ehrenamtlich passiert, nun aber in Düsseldorf einige Leute von Politik leben. Und ja, die Partei braucht Geld, die Partei braucht nämlich zumindest ein paar professionelle Verwalter, ein Sekretariat, einen Pressesprecher, der tagsüber erreichbar ist, und dafür nicht schon vorher über die finanziellen Mittel verfügt. Wenn der Vorstand Ehrenamt bleiben soll, ja, ist okay, wenn auch nicht einfach, aber es gibt viel zu viel Arbeit, als dass sie vollständig ehrenamtlich weitergehen kann.

Eine Lösung dafür habe ich nicht – ja, ich weiß, es würde schon helfen, wenn alle Mitglieder ihren Beitrag zahlen würden, aber mehr als seinen eigenen Beitrag zahlen, kann man ja auch nicht wirklich, um das voran zu treiben. Was nun immer mal wieder gefordert wird, ist eine parteiinterne Regelung, wie viel die Abgeordneten denn gefälligst zu spenden hätten. Und ganz ehrlich, mir geht das furchtbar auf den Geist. Ich halte kaum etwas unpiratiger, als diese Forderung. Wir sind angetreten, damit endlich mal unabhängige Politiker in den Parlamenten sitzen, die ohne Lobbyeinfluss vernünftige Politik machen. Einem unabhängigen Abgeordneten darf seine Partei nichts vorschreiben, gar nichts. Wir haben 42 Piraten nominiert, fast die Hälfte davon ist nun auch im Parlament, und jeder von diesen Abgeordneten ist ein intelligenter Pirat. Die werden selbst wissen, wie sie mit ihrem Geld umgehen, die werden selbst wissen, wie sie entscheiden und abstimmen. Wir dürfen gerne meckern, und hier und da auch mal die Exkremente stürmen lassen, aber wir können, nein, wir dürfen ihnen nichts vorschreiben.