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Quick – Von politischem Mut und seiner Verschwendung

Nun, eigentlich will ich ja nicht mehr über Piraten bloggen, sondern mich auf relevantere Themen stürzen. Aber manchmal geht es eben nicht anders.

Gestern ging der Landesparteitag in meinem Heimatbundesland NRW zu Ende. Und zum ersten Mal, seit der allergrößte Teil der linken Vordenkenden aus der Partei geputscht wurde – solltet ihr euch an dieser Stelle über meine Formulierung aufregen, dann tut mir das nicht leid -, gab es sowas wie politische Risikofreudigkeit, als der LPT einen Antrag annahm, dessen handwerkliche Qualität sicherlich nicht brutal gut war, aber der ein Signal setzen könnte. Piraten laden Kinder zwischen zehn und *hüstel* 16 Jahren dazu ein, einfach auf den Landesparteitagen zu erscheinen und mit ihnen als vollwertige Piraten Politik zu machen. Hätte man jetzt einfach mal feiern können. Ich persönlich habe es gefeiert. Schöne Idee, nicht so schöne Umsetzung, aber die Idee zählt nun mal mehr und ich fühlte einen kleinen Schimmer von dem Gefühl, dass mich mal zum Eintritt in diese Partei bewegt hat.

Und dann explodierte das Netz. Und obwohl ein Parteitag das mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hatte, schäumte das Internet hauptsächlich gegen diesen Beschluss, der auf dem LPT wohl mit Begeisterung aufgenommen wurde. Dabei gab es verschiedene Reaktionen, die letztlich ähnlich wirkten.Aus dem linken Bereich wurde einiges kritisiert, hier und da ging der Antrag nicht weit genug, oder wurde als wirkungslos bezeichnet, oder aber, und da war ich ehrlich gesagt ein bisschen viel verärgert, es wurde gefragt, ob man Kindern denn nicht ihre Kindheit gönne. Meine Fresse, ich gönne ja gerne allen alles Mögliche, aber es geht ja nicht um eine Zwangsverpflichtung von Kindern zur Politik, sondern um das Ermöglichen von Mitsprache von denen, denen wir willkürlich jedes Recht auf politische Mitsprache verweigern. Das „Jetzt müssen sich Kinder schon mit Politik beschäftigen“-Argument gab es übrigens schon mal fast genauso … Beim Frauenwahlrecht. Herzlichen Glückwunsch!

Aber viel härter war natürlich das sofortige Anspringen der Hetzer und Bedenkenträger. Die, die grundsätzlich alles, von Asylpolitik bis BGE, was mal von Parteitagen mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, so lautstark bekämpft haben, dass sich niemand mehr getraut hat, diese guten Politikansätze offensiv zu verkaufen. Konservative, die nie zugelassen haben, dass die Piraten wirklich die Politik verkauft haben, die sie verabschiedet haben. Bedenkenträger, die nie politisch genug gedacht haben, um in einer Partei Politik zu machen und es allen anderen auch verderben müssen, weil sie keine Risiken und keine frische Ideen zulassen können. Die mäkeln nicht völlig zu Unrecht am Wortlaut herum, sehen das mögliche Signal nicht, oder nur mit Schrecken, und versuchen mit Mailfluten auf den Listen und mit dem Anrufend es Schiedsgerichtes unbedingt die Mehrheitsentscheidung des Parteitags zu zerstören, wie sie das schon mit einigen anderen Mehrheitsentscheidungen gemacht haben. Das ist normal, Demokratie ertragen sie nicht.

Ja, diese Partei ist kaputt. Und ja, jedes Fünkchen von Politik wird in dieser Partei kaputt gemacht. Und nein, Hoffnung gibt es keine mehr.

Netzneutralitätstaliban? Ja bitte! – Oder die Kampagnenfähigkeit der Piratenpartei

Günther Oettinger sieht die freie Welt von denen bedroht, die sich um Freiheit kümmern – widersinnig, nun gut, der Mann ist bei der CDU, was erwartet man. Netzneutralität, so sagt er, sei ein „Talibanthema“. Er hat vermutlich keine Taliban gefragt, die würden sich in seinen Ansichten sicher eher gespiegelt sehen, als Piraten und die Netzgemeinde, so es sie noch gibt.

Netzneutralität ist natürlich kein Thema für engstirnige Regulatoren, wie Oettinger das ist, es ist eine Herzensangelegenheit für Freiheitsfreunde. Wir Piraten haben daraus ja mit der Plattformneutralität einen politischen Wert geschaffen, der vielleicht einer der wenigen ist, der uns einigermaßen eint. Und ja, es geht dabei nur um Freiheit und Teilhabe und Herrn Oettinger geht es natürlich nur um die Profite der Unternehmen, für die er arbeitet. Nein, die Taliban selbst wären natürlich nicht für Netzneutralität, denn die hassen kaum etwas so sehr wie Freiheit.

Was passiert da rhetorisch? Leute, die im Gegensatz zur FDP für Freiheit stehen, werden als scheinreligiöse Fundamentalisten lächerlich gemacht und in die Nähe von den so sehr gefürchteten Terroristen gestellt, die ja in Deutschland ständig Leute umbringen. Oh, Entschuldigung, die mit dem Leute-Umbringen sind Nazis, nicht Islamisten, man kommt da auch völlig durcheinander. Ja, das ist bösartig, was Oettinger da macht, es ist so unmoralisch, wie das nun mal im konservativen Bereich so Usus ist, und für alle, die sich mit der Materie auskennen, ist es realsatirisch – keine Sorge, die, die sich damit nicht auskennen, werden Oettinger glauben und weiter CDU wählen, und um etwas anderes geht es ja hier auch nicht.

Naja, eine vernünftige Antwort wäre es doch jetzt, wenn wir das reclaimen könnten – so was kann ja auch manchmal eine gute Sache sein – und wenn wir in Zukunft auf Veranstaltungen der CDU, speziell natürlich auf denen, wo Oettinger seine Nase zeigt, in Talibanaufzug vorbeikommen würden. Bart und Kostüm gibt es im Karnevalsonlineshop, einen Bombengürtel, in dem natürlich nur Tablets, Handys und sonstige technische Devices stecken, bekommt man auch gebastelt. Erstens kann man so ein Signal setzen, zweitens die Security ein bisschen ins Schwitzen bringen.

Sind wir kampagnenfähig? Herr Oettinger hat uns einen schönen Aufhänger serviert …

Nachwort:

Diesen Text habe ich nach Inspiration durch @moonopool gestern mal schnell runtergeschrieben, ich habe dafür keine halbe Stunde gebraucht, daher ist er auch ein bisschen wild. Wie man merken kann, ist er aus piratiger Perspektive geschrieben, der Grund ist einfach, ich habe ihn dem @moonopool für die Bundesseite der Piraten angeboten. Der ist immer recht erfreut, wenn er Texte bekommt – ja, liebe Piraten, man kann ihm einfach Texte anbieten, es ist keine Zauberei -, denn als Chef der SG Online braucht er ständig Content.

Hätte er gesagt, ich solle den Text mal stecken lassen, hätte ich ein paar Worte geändert und ihn einfach hier eingestellt. Ist ja kein Problem. Seine Erwiderung auf Twitter war aber:

Er machte sich fleißig ans Werk, nahm meine Prüf-den-Redakteur-Spitze in Sachen Reclaiming raus, versuchte, ein wenig Struktur einzufügen – und viele Gedankenstriche – und bemühte sich um Freigabe, die er schließlich auch von @Pirat_Kristos bekam.

Kleiner Disclaimer: Der Text war natürlich als Gastbeitrag geplant, also als Meinungsartikel, dessen Überschrift klar macht, dass ich zwar als Pirat, nicht aber für die Piraten spreche. Der Text sollte Diskussionen anregen, Aktivität anregen und war ein Appell an eine leicht lethargische Partei, auf solche Unverschämtheiten, wie die von Oettinger, mit Witz und Charme zu antworten.

Leider war aber wohl gestern Abend irgendeine Redaktionskonferenz, in der über den Text gesprochen wurde. Und dann kam das typisch piratige Bedenkenträgergroßaufgebot und setzte, so klingt das für mich, @moonopool so unter Druck, dass der Text nicht erschien. den Zeitstrahl des Pads kann man übrigens hier anschauen.

Ich habe in meinem Text nach der Kampagnenfähigkeit der Piraten gefragt. Der Vorgang um diesen kleinen harmlosen Text ist für mich ein Paradebeispiel, wie jede Kampagnenfähigkeit in dieser Partei von Bedenkenträgern zunichte gemacht wird. Sind wir kampagnenfähig? – ROFLCOPTER GTFO!

Sozialliberal, weißte!?

Ich hätte da mal ein paar kurze Gedanken, und wer meinen Blog kennt, der weiß, dass da jetzt mindestens drei Seiten kommen, mal schauen, ob ich mich beherrschen kann.

Wir haben in NRW auf dem LPT am letzten Wochenende ein Positionspapier angenommen, dass uns als sozialliberal verortet. Ich habe dagegen gestimmt, weil ich nicht glaube, dass wir uns selbst ein solches Label geben sollten. Das ist nicht unser Job, sondern der von Politologen und meinetwegen auch der Presse. Aber Mehrheit ist Mehrheit, auch wenn die Mehrheit für diesen Beschluss keine Satzungsmehrheit ist, Zweidrittel wurden deutlich nicht erreicht. So war meine Wahrnehmung, und ich stand im Moment der Abstimmung so,  dass ich den Saal überblicken konnte. Bisher hat mir gegenüber auch noch niemand bestritten, dass die Mehrheit nicht deutlich war. Ich tippe auf 60:40.

Viele haben diese Abstimmungsniederlage mit Fassung und Humor genommen: „Ach, wir sind jetzt kaisertreu?“ – „Lactosefrei?“ Aber man hörte auch: „Ich bin nicht sozialliberal, ich bin links!“ Finde ich alles okay. Auch wenn ich mich bemüht habe, recht schnell mit den Gags aufzuhören. Die helfen uns auch nicht weiter.

Ich persönlich verbinde mit sozialliberal mein allerfrühestes politisch angehauchtes Denken. NATO-Doppelbeschluss, das Stationieren von Pershing-II-Raketen, das war der sozialliberale Kanzler Schmidt, und das fand ich schon als Kind doof. Der Kanzler, der danach kam, war noch viel blöder, aber sozialliberal haut mich nicht vom Hocker.

Kann ich mit diesem Etikett leben? Jo, kann ich, auch wenn ich vermutlich weiterhin lieber über das links-libertäre Spektrum schwadroniere, das sich in den Reihen der Piraten versammelt. Muss ich sozialliberal am Infostand nutzen? Weil wir ein Positionspapier, dass man eigentlich eh nicht nach außen tragen soll, mit nicht sehr überzeugender Mehrheit angenommen haben? Nee, muss ich nicht, aber ich kann.

Ich kann den Begriff ein bisschen auseinandernehmen, sagen, was ich unter sozialliberal verstehe (und ich trenne absichtlich nicht sozial und liberal, wenn man es nicht zusammen denkt, macht es nämlich eh keinen Sinn). Zum Beispiel so wenig Herrschaft wie möglich. Das beinhaltet eindeutig die Befreiung von der Geldherrschaft, und wir fordern deshalb ein europaweites BGE, damit das erreicht werden kann. Das ist sozialliberal. Freiheit von überbordenden staatlichen Überwachungs- und Sicherheitsnetzen. Freiheit von einem Staat, der sich in meine Angelegenheiten mischt, Freiheit von den Repressionen, die man auch von Staatsseite ertragen muss, weil man arm ist, weil man anders aussieht, als der Schnitt, oder weil man anders liebt.

Staat ist für mich nicht unwichtig, aber er soll ermöglichen, nicht unterdrücken. Die Erfahrung aus Faschismus und Totalitarismus müssen uns klar machen, dass man staatlichen Strukturen eben nicht zu viel Macht und Informationen geben darf. Gerade Verwaltung und Militär haben mit ihrer Befehl und Gehorsam-Denke schon immer einen guten Nährboden für Faschismus geboten, deswegen müssen wir da einfach äußerst sensibel sein.

Keine Frage, der Staat braucht Geld, weil er Sachen ermöglichen muss, Infrastruktur und soziale Teilhabe, aber er braucht keine Macht, die über das allernötigste herausgeht – so sehe ich sozialliberal, und damit kann ich dann auch gut leben.

Wir müssen uns auch klar werden, was mit sozialliberal politisch noch verknüpft ist. Wir sind nicht staatsgläubig und halten Menschen für wichtiger als Gesetze. Denn das ist sowohl sozial als auch liberal, richtig? (Dieses Wort „sozial“ sagt natürlich nicht viel aus, spätestens seit die „Sozial“demokraten es so pervertiert haben. „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ und „Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht essen!“, das sind Sprüche, die auch Nazis unterschreiben würden, „Arbeit macht frei“ ist da auch nicht so wahnsinnig weit von entfernt – hey, es gibt auch in der SPD gute Leute, aber mit „sozial“, wie ich es gerne verstehen möchte, hat diese Partei nichts zu tun.)

„Sozialliberal“ kann vieles heißen und kann sicherlich auch mit sehr unterschiedlichen Dingen gefüllt werden. Ich möchte den Begriff, wenn ich ihn denn schon verwenden muss, gerne mit den piratigen Inhalten füllen. Mit Inklusion und Barrierefreiheit, mit einer zumindest angestrebten Vorurteilslosigkeit und einem Verzicht auf Schubladen – richtig, das ist auch ein Grund, weshalb ich Label nicht mag! (OMG, er hat Label gesagt!) –, mit Plattformneutralität. Und dann müssen wir uns auch klar sein, dass es Feinde gibt, die gegen unsere Einstellungen sind, gegen unsere Inhalte und gegen unsere Partei. Diese Feinde sind alle, die eine Ungleichheit postulieren, die manche Menschen besser als andere sehen, also Rassisten, Sexisten, Homohasser und alles, was es sonst noch an Supremacy-Spinnern gibt. Wir bekämpfen diese Feinde. Wir unterstützen alle, die mit uns gegen diese Leute kämpfen. (Disclaimer: Ich rufe hier nicht dazu auf, die AG Waffenrecht soll als bewaffneter Arm der Partei Nazis einfach abschießen, ich neige nicht zu so drastischen Mitteln, Feindschaft muss nicht Gewalt einschließen, oder halt erst, wenn es nötig wird.)  Wenn wir nicht beliebig sein wollen, müssen wir wehrhaft sein, müssen wir klar dafür einstehen, sonst sind wir genauso sozialliberal wie die Grünen und die FDP, und wer will das schon? Wir haben eine Menge Gründe, alle zu verhindern, die totalitäre und faschistische Ziele verfolgen. Wer daran herumdeuteln will, kann sich das Schildchen mit dem „sozialliberal“ gleich wieder abreißen, denn gegen die Verhinderer von Freiheit und Solidarität muss alles sein, was liberal, sozial oder sozialliberal ist.

Lasst uns staatskritisch sein, lasst uns neue Lösungen suchen und die mit den Fragen sein. Lasst uns für Menschen und deren Freiheit kämpfen, und gegen alle, die diese Freiheit ausnutzen, um ihre Menschenfeindlichkeit gassi zu führen. Lasst uns Solidarität mit Freiheit verknüpfen, lasst uns gegen Diskriminierung arbeiten und für die Diskriminierten, lasst uns endlich wieder Piraten sein, ob mit oder ohne Label.

Richtungsstreit?!

Die Diskussionen dauern fort und fort, im Moment ist die Situation der Piratenpartei extrem schräg. Auf der einen Seite machen die Fraktionen tolle Arbeit, wir haben großartige Kandidaten für Europa, hier in NRW und in einigen anderen Ländern bereiten sich hunderte von Aktiven auf Kommunalwahlen vor, die Partei vibiert vor guter Arbeit.

Auf der anderen Seite wird uns von einer relativ – also für Piratenverhältnisse – konservativen Ecke eine Richtungsdebatte oktroyiert, die, wenn sich das weiter aufbauscht, zur realsten Krise unserer Partei werden wird. Der Blick in die Geschichte zeigt, dass alle Parteien, die nicht von Hause aus rechts-konservativ sind, eine solche Diskussion erlitten haben, und bisher ist diese Diskussion für die Ideale der Parteien immer katastrophal geendet.

Schauen wir zu den Grünen. Da gab es einst die große Diskussion zwischen Realos und Fundis, die durchaus mit unserem momentanen Zustand vergleichbar ist. Dort setzten sich die Realos durch, eine ernsthafte Veränderung des Systems zum Guten hin wurde vertagt und man konzentrierte sich lieber auf Fleischtöpfe und Dosenpfand. Man trieb die Visionäre aus der Partei, man brachte alle auf eine systemkonforme Linie – nun gut, ohne diesen Schritt hätte es vermutlich eine Piratenpartei nie gegeben, aber fürs Land war das eine sehr nachteilige Entwicklung.

Sollten die Piraten, die uns nun die Richtungsdebatte aufzwingen, am Ende als Gewinner da stehen, dann wird uns das genuso gehen, und gehen wir davon aus, dass die Halbwertszeiten kürzer werden, so wird es in fünfzehn Jahren eine Partei geben, in die viele von uns dann eintreten, weil es endlich eine Chance sein wird, etwas zu ändern, nachdem die Piraten systemkonform geworden sind.

Ich möchte aber gar nicht mehr in eine andere Partei eintreten. Ich möchte nicht nur im Herzen weiterhin Pirat sein. Als ich in diese Partei kam, wurde vom piratigen Dissens gesprochen. Von der Fähigkeit, unterschiedliche Meinungen zu haben und trotzdem gemeinsam Piraten zu sein. Das fand ich gut, das finde ich auch heute noch gut. Aber seit Wochen und vielleicht schon Monaten werden die Fronten immer weiter verstärkt, die Wände höher gezogen. Die einen blocken, die anderen beschimpfen, die nächsten kommen mit Provokationen und es erhitzen sich die Gemüter.

Dabei frage ich gerne nach der Motivation. Ja, die Motivation der Diskriminierungsgegner kann ich verstehen. Und ja, gegen verbale Gewalt ist Blocken manchmal ein notwendiges Mittel – eine Blockempfehlung allerdings nicht, denn die bevormundet. Ich kann verstehen, warum man Menschen immer wieder erklären muss, dass sie gerade rassistisch oder sexistisch oder was auch immer argumentieren, denn meistens merken sie es selbst nicht.

Aber ich verstehe nicht, warum man andere beschimpfen muss, ich verstehe nicht, warum man anderen, von denen man weiß, dass sie Demokraten sind – ich gehe hier von einem Pirat=Demokrat aus – faschistoides Denken vorwerfen muss – vor allem, wenn die Definition von Faschismus etwas völlig anderes ist. Ich kann nicht verstehen, warum man Diversität plötzlich nicht mehr zulassen will, etwas, was mal der Kern unserer Partei war. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man anderen vorschreiben will, wie und mit welchen Symbolen sie in dieser Partei arbeiten sollen. Ich weiß nicht, was die Anfeindungen sollen, was dieser Kampf um die Deutungshoheit soll. Wann habt Ihr angefangen, Euch selbst so ernst zu nehmen, dass Ihr neben Eurer Meinung keine anderen mehr gelten lassen wollt?

Ich glaube, eine SMV ist so wichtig, wie sie noch nie zuvor war. Weil wir einfach Abstimmungen brauchen, weil wir einfach über so vieles, was gerade zu der Frage aller Fragen hochstilisiert wird, beantworten müssen. Aber ich befürchte, die, die den Richtungsstreit wollen, werden alles tun, dass wir die SMV nie bekommen. Die wäre nämlich zu einfach, und so manche Verschwörungstheorie würde damit schnell zu beenden sein.

Apropos VT: Es gab Stimmen, die von einer Unterwanderung durch die Antifa sprechen. Wer so einen Unsinn glaubt, der glaubt vermutlich auch daran, dass die Mondlandung gefaked war und das Chemtrails uns alle vernichten werden. Das ist totaler Unsinn.

Aber versucht doch einfach mal ein bisschen nachzuvollziehen, was in den letzten Jahren passiert ist. Es gab einen Hype in Berlin, eine Wahl, die mit Themen wie BGE und Privatisierung von Religion gewonnen wurde, mit tollen Plakaten, die verhältnismäßig wenig Kernthemen beinhalteten. Menschen hofften auf eine neue Zukunft, auf eine Partei, die das mit der Arbeit für die Menschen ernst meinte und die das Systemupdate wirklich in Angriff nehmen würde. Mit Kernthemen allein wäre diese Wahl nie gewonnen worden. Mit Datenschutz kommt man eben nur auf zwei Prozent.

Dann wuchs diese Partei, und es kamen viele, die ihre Hoffnungen in die Partei projizierten und wenig über die Piraten wussten. Von denen blieben längerfristig nicht viele, aber die, die blieben und aktiv sind, sind natürlich den Berliner Themen, den Plakaten, die sie in die Partei zogen, auch nah. Wenn es einen Linksruck je gab, dann passierte der Ende 2011. Deal with it.

So, ein letztes. Ich bin linker Pirat. Ich habe das schon kurz nach meinem Eintritt in die Partei so gesagt. Ich habe die Sache mit einem Abschied von Links und Rechts nie ernst genommen. Für mich sollte das immer vor allem Ideologiefreiheit bedeuten, so habe ich das verstanden.  Und das kann ich ohne Skrupel bejahen. Ich hänge keiner Ideologie an. Aber ich stehe dafür, dass es möglichst allen Menschen möglichst gut gehen soll, ich verachte Diskriminierung, ich verabscheue das Einordnen in Schubladen und halte jegliche Machtkonzentration für schädlich. Das alles ist keine Ideologie, das ist kein festes Denkmodell eines Marx oder von wem auch sonst. Aber es ist halt so eindeutig gegen alle Menschenfeindlichkeit von allem, was sich so Rechts befindet, so gegen allen Nationalismus, Neoliberalismus, Rassismus und so weiter, dass ich mich nur als links bezeichnen kann.

Ich bin nie unter der Fahne der Antifa marschiert, bin aber von ganzem Herzen gegen Faschismus. Meine politische und künstlerische Arbeit ist antifaschistisch, ohne dass ich das Label trage. Aber genau deswegen muss ich heute allen beispringen, die heute in unserer Partei wegen ihrer antifaschistischen Arbeit in die Krawallecke geschoben werden. Ich weiß nicht, wieso diese Stereotypen aus der Bildzeitung in unseren Reihen so viele Anhänger haben. Aber ich hoffe, dass auch die zurückkehren zum piratigen Dissens, dass sie mit einem Richtungsstreit aufhören, der uns zerreißen könnte, dass wir wieder das mit der Demokratie und der Arbeit machen.

Haben wir in Sachen NSA politisch versagt?

Das war zumindest gestern eine These von unserem verehrten PolGf Jens Ballerstädt-Koch in seiner Rede zum Thema Struktur. Ich würde diese These bestätigen wollen, allerdings nicht so, wie Jens das meint. Der hat dann darauf abgezielt, dass es vieles gab und unsere Kräfte nicht gebündelt wurden. Ich bin mir gar nicht sicher, ob das so ist. Ich mag Vielfalt, ich finde es gar nicht gut, wenn zum Beispiel Leuten gesagt würde, sie sollten dieses und jenes jetzt nicht tun, weil man sich ganz darauf konzentrieren wolle, was andere machen. Ich bin mir da einfach noch nicht sicher.

Ich bin mir aber sicher, dass wir wirklich politisch versagt haben. Wir haben nämlich auf den NSA-Skandal nicht wie eine Partei reagiert, also zumindest nicht wie eine politische, sondern eher wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen. Was ist passiert. Als Snowden erzählt hat, wie es wirklich steht, waren wir entgeistert, also alle, die nicht endlich mal ihren Aluhut abnehmen konnten und gesagt haben: Ich habe das schon immer gewusst. Und natürlich waren wir dagegen und haben uns ohnmächtig gefühlt und wir waren scheißwütend. Wohlgemerkt waren, denn das kann man schlecht konservieren, auch wenn es einem natürlich jeden Tag den Hals auf Ballonreifengröße aufpumpen müsste.

Aber gab es auf irgendwelchen Kanälen große Diskussionen, wie damit zu verfahren sei? Wenn ja, sind sie an mir vorbeigegangen. Haben wir uns ernsthaft an eine politische Lösung gemacht? Haben wir eine Idee entwickelt, wie Deutschland etwas dagegen machen kann? Wie die EU etwas dagegen tun kann? Haben wir politische Lösungen gesucht? Haben wir gar Lösungen gefunden?

In meiner sicherlich beschränkten Wahrnehmung haben wir uns nur aufgeregt. Natürlich haben wir uns zu Recht aufgeregt. Aber wir haben darüber vergessen, wer wir sind. Und wir sind eben eine politische Partei. Und dann muss man halt überlegen, wie wir aus der Totalüberwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste raus kommen. Ja, unsere Außenpolitiker hätten laut gestöhnt, wenn wir gefordert hätten, dass wir jetzt diverse Verträge mit den USA auflösen müssen, damit die daran erinnert werden, dass wir auch ein Recht auf eine Selbstbestimmung unserer Daten haben. Ich bin alles mögliche, aber kein Außenpolitiker, aber hätte man nicht Verträge finden können, die durch diese Überwachung gebrochen werden? Und daraufhin Konsequenzen fordern? Hätte man da echt nicht mehr erreichen können, als der Bundesregierung ihr Nichtstun vorzuwerfen? (Das ist natürlich völlig berechtigt, aber eben zu wenig und das, was alle Oppositionsparteien machen – und das wird vom Wähler dann eben auch so gesehen: Die sagen das gleiche, was alle sagen, dann kann ich auch gleich die SPD oder so wählen.)

Wir haben irgendwie die Politik vergessen, wir haben vergessen, dass wir die mit den verblüffenden Ideen sind, und wir haben eine Sache leider immer noch nicht flächendeckend realisiert. Wir sind eine kleine Partei, wir haben nicht nur das Recht, wir haben die Pflicht radikal zu sein. Und in dieser Welt werden wegen deutlich weniger weitreichenden Sachen als der NSA-Totalüberwachung Handelssanktionen festgelegt. Haben wir wenigstens die gefordert?