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Progressive Plattform II

Es wird in den letzten Tagen viel davon gesprochen, ob sich die Progressivpiraten von der konservativen Mehrheit (mancher mag sich an dem Begriff „konservativ“ stoßen, ich zitiere damit den Bundesvorsitzenden, der in einem Interview in der „Welt“ den Gegensatz mit „progressiv vs. konservativ“ benannt hat) abspalten, die ihnen auf dem aBPT ja sehr deutlich gezeigt hat, dass sie nicht erwünscht sind. Auch der Umgang damit, dass die reaktionären Idioten von der KoZu-Crew jede Menge Twitteraccounts überwachen, die Tatsache, dass dieser Crawler verteidigt wird, macht es gerade nicht einfacher (ich war mir immer klar, dass meine Sachen gecrawlt werden, aber ich dachte da an Nazis oder Verfassungsschutz, dass „Piraten“ so was machen, ist in seiner Widerwärtigkeit kaum zu schlagen und ja, wenn da der BuVo nicht einschreitet, macht er sich noch lächerlicher, als er das schon mit der Berufung des Inquisitors als FsA-Koordinator getan hat). Die Schilder zeigen gerade alle in Richtung: „Geht doch!“.

Aber es gibt ja auch andere, es gibt Piraten, die das mit dem Ausstrecken von Händen ernst meinen. Die an eine konstruktive Zusammenarbeit glauben. Die es sinnvoll finden, dass die Progressivpiraten in der Piratenpartei bleiben. Ich kann mich immer noch nicht wirklich auf eine der Seiten schlagen, ich bin froh, in der Plattform viele Leute zu finden, die das, was ich als piratig empfinde, ebenfalls gut und richtig wichtig finden, aber in Bezug auf die Partei bin ich im Moment extrem schwankend. Denn, und da kann es auch keine große Diskussion mehr geben, wenn das mit der Handreichung auch nur ein Hauch ernstgemeint ist, und wenn ihr wirklich wollt, dass wir bleiben, dann müssen da Voraussetzungen für geschaffen werden:

  1. Wir brauchen eine klare Distanzierung von solchen Beleidigungen wie „Linksfaschist“, „Zecke“ oder „Ministalinist“. Und das muss klar von denen unterschrieben werden, die uns die Hände reichen wollen.
  2. Wir brauchen eine klare Mehrheit in der Partei gegen den Extremismusbegriff. Die Formulierung „Ich bin gegen Extremismus egal ob von rechts oder links“ ist politisch nicht haltbar und wird außer in gewissen Piratenkreisen nur vom Verfassungsschutz, der CDU und allem verwendet, was rechts davon ist. Wir haben uns alle die Finger wundgeschrieben, die Münder fusselig geredet, um zu erklären, warum das nicht geht. Wer den Begriff jetzt noch benutzt, dem fehlt keine politische Bildung, er ist gegenüber politischer Bildung absolut resistent, oder er gehört eben in die Reihe derer, die sowas absichtlich nutzen, um rechte Gewalt zu verharmlosen. (Ich werde hier mit keinem Kommentator zu dem Thema mehr diskutieren, die Diskussion ist vorbei. Wer die Hufeisentheorie weiter nutzen will, mit dem teile ich kein auch nur ähnliches Wertesystem.)
  3. Von uns wurden hunderte Distanzierungen und Reflexionen über Annes Aktion verlangt, tausende Gewaltdistanzierungen – und wir waren meistens auch brav, haben alles reflektiert, Anne hat sich entschuldigt, ich höre keinen, der sagt: „Was für eine rundum gelungene Aktion, jederzeit wieder!“ – Wenn ihr das mit den Händen ernst meint, dann muss auch bei euch mal ein bisschen Nachdenken einsetzen. Undemokratische Aktionen, von Orgastreik bis Rücktritten, von grober Nichtachtung journalistischer Grundsätze durch den Kompass bis niederbuhen und massivem Einschreiten der VL auf dem aBPT, wenn es um progressive Piraten ging – ihr habt da mehr als genug, was mal ernsthaft reflektiert werden sollte. Und vielleicht findet ihr mit ein bisschen Nachdenken auch ein paar Punkte, wo nicht alles total geil war, was der konservative Flügel in den letzten Monaten gemacht hat. Wenn ihr da keine Aufarbeitung selbst angeht, so wie das bei uns dauernd geschieht – dann sehe ich keine langfristige Zusammenarbeit. So leid es mir tut.

Werden diese Voraussetzungen nicht angegangen, dann sehe ich keine gemeinsame Zukunft. Jetzt kann man natürlich vom konservativen Flügel her sagen: „Ihr seid nicht in der Position, Forderungen zu stellen.“ Das ist okay, ich würde niemanden erpressen wollen. Aber ich analysiere meistens nicht so schlecht, und meine Analyse sagt, wenn ihr euch nicht bewegt, dann werden wir gehen. Wenn ihr das nicht wollt …

Das ist keine Stellungnahme der Plattform, sondern nur meine Meinung. Wollte ich noch mal festgehalten haben 😉