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Steuer-CD, Rechtsstaat und eine Piraten-PM

Vorgestern Abend ging eine Pressemitteilung der NRW-Piratenfraktion in die Welt hinaus, die mich nicht wenig aufgeregt hat. Mir ist durchaus bewusst, dass das Ankaufen von Steuersünder-CDs in einer rechtlichen Grauzone liegt, mir ist durchaus klar, dass man da verschiedener Meinung sein kann. Aber die entsprechende Pressemitteilung, die NRW-Finanzminister Walter-Borjans „Beschaffungskriminalität“ vorwirft – was ist das? Ein misslungenes Wortspiel oder einfach nur ein reichlich falscher Begriff? Auf jeden Fall ein Reinfall! – sendet ein fatales Signal.

Als wir vor der Wahl auf den Landesparteitagen zusammen kamen, war es eigentlich Konsens, dass wir Solidarität als einen wichtigen piratigen Wert etablieren wollen. Robert Stein, den ich ja prinzipiell sehr schätze, hat mit seiner Pressemitteilung diesen Wert in die Tonne getreten, zumindest in der Betrachtung der Öffentlichkeit. Einseitig den Ankauf der Steuer-CDs zu kriminalisieren und anzugreifen, dabei völlig zu missachten, dass das positiv in der PM bewertete zukünftige Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das von Bundesfinanzminister Schäuble gerade ausgehandelt wird, eine Ohrfeige für brave Steuerzahler ist – hier wird bestehendes Unrecht preiswert legalisiert, es gibt Schlupflöcher, so liest man -, das hat eine Botschaft, ein Signal:

Die Piraten stellen sich auf die Seite derer, die der Gemeinschaft durch Entzug ihrer Steuern willentlich Schaden zufügen, auf die Seite derer, denen Solidarität nicht wehtun würde.

Dieses Signal ist falsch – ja, wir wollen Rechtsstaatlichkeit, ja, es braucht eine andere Steuergesetzgebung, aber nein, es kann nicht richtig sein, dass sich Piraten so undifferenziert auf die Seite derer stellen, die die gesamte Gemeinschaft mit Füßen treten.

Die haben die Kraft, und wir haben den Salat …

Lethargie und Aktionismus, dazwischen schwanken im Moment die deutschen Linken – ich rechen hier mal vorsichtig die SPD ein, auch wenn deren Einordnung zur Untergruppe „links“ ein bisschen fraglich scheint. Lethargie ist bei den Grünen und der Linken eingekehrt, und auch so in der Bevölkerung oft zu spüren, den meisten ist die vergangene Wahl so ein bisschen egal. Wir werden jetzt von Merkel und Westerwelle regiert … egal …

Warum??

Also … mir ist es nicht egal, und das macht sich jetzt nicht daran fest, dass Merkel und Westerwelle wie Witzfiguren aussehen und sich vor allem auch so gebärden, völlig egal. Eigentlich sind die beiden doch die perfekten Kandidaten für die political correctness – wollten wir nicht schon immer eine Kanzlerin und einen schwulen Außenminister? Klar, warum nicht, aber doch nicht irgendwelche, hätte es so was nicht auch in „gut“ gegeben?

Westerwelle hat sich nie wirklich von Möllemann distanziert, fand es völlig in Ordnung, mit Antisemitismus auf das Projekt 18 hinzuwirken – reicht das nicht zur Disqualifikation? Und Frau Merkel, die bei George W. das Zäpfchen gespielt hat, so schnell wie sie ihm in den Ar… – ach lassen wir das …

Die Kabarettisten können sich freuen, die kriegen wieder was zu tun, die Gewerkschaften auch … und Lafontaine … aber sonst …

Der Kettenraucher hat mal gesagt, wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen, damit mag er auch irgendwie Recht haben, aber das gilt nicht für Ideen, das gilt nicht für unkonventionelle Ansätze – und die haben sich schon vor vielen Jahren aus der Politik verabschiedet. Der reine Pragmatismus greift zu kurz, wenn es niemanden gibt, der voraus denkt, dann hilft auch kein Pragmatismus mehr – der braucht ja auch Ideen, die er umsetzen kann.

Die Ideen unserer neuen Regierung sind klar, weniger Kündigungsschutz, Steuererleichterungen für die, die das Geld haben, Atomkraftwerke länger laufen lassen, und vielleicht hier und da noch ein kleines bauen … und die teuren Subventionen für zukunftorientierte Energietechnologie, nee, die können wir uns nicht mehr leisten – Schwarz-Gelb ist nicht harmlos, spätestens in zwei Jahren wird vieles nicht mehr selbstverständlich sein und wir werden noch mehr Angst gemacht bekommen, dafür wird Paranoia-Wolfi schon sorgen.

Ach, was red ich …

Quick – Stopschild im Internet

Hm, wenn man so blogt und ein bisschen mitverfolgt, was andere so in ihren Blogs schreiben, dann wird man ein bisschen aufmerksamer in Bezug auf so manches Internetthema – und davon kochen in letzter Zeit einige hoch. Nun also Stopschilder im Internet, Internetsperren. Die sollen natürlich nur gegen Kinderpornographie eingesetzt werden, klar. Jetzt frage ich mich, ob es nicht schon lange geht, dass wenn Seiten illegal sind, diese von den Providern vom Netz genommen werden können, ja sogar müssen. Wenn dem so ist, ist die Diskussion völliger Blödsinn.
Aber auch sonst ist diese Diskussion Blödsinn, wie soll man es anders sagen. Da werden Sperren ins Netz gebaut, und bei Youtube gibt es ein Video, wie man solche Sperren innerhalb von weniger als einer Minute ausschaltet – na, herzlichen Glückwunsch, da sind wir ja ganz doll up to date, was?
Was viel schlimmer ist: Das geht mir ganz prinzipiell viel zu sehr in Zensurrichtung, und Zensur ist gegen das Grundgesetz – was ist denn, wenn plötzlich kritische Blogs gesperrt wird, weil man sie dringend der Kinderprostitution verdächtigt? Wie kann man denn das Gegenteil beweisen? Nein, mit sowas spielt man nicht!! Finger davon!
Nun, es gibt in diesem Jahr zwei bis drei Wahlen, und da sollte man mal ganz dringend darauf schauen, wer für diesen Quatsch verantwortlich ist. Von der Partei des Herrn Schäuble – der offenkundig auf der falschen Seite der Mauer geboren wurde, bei der Stasi hätte der ein tolles Feld zur Selbstverwirklichung gehabt – erwartet man keine besondere Freundschaft zum Grundgesetz mehr – aber die SPD zieht da ja mit … da kann man ja auch Konsequenzen draus ziehen, wenn man wählt.
Übrigens halte ich Kinderpornographie für ein genauso aufgebauschtes Problem wie Amokläufe – keine Frage, beide Sachen sind nicht gut, und müssen natürlich moralisch verurteilt sein – aber im Vergleich mit früheren Zeiten ist Kindesmissbrauch garantiert viel seltener, wie auch Amokläufe seltener geworden sind – nur die mediale Aufarbeitung wird immer heftiger. Und dabei ist diese Berichterstattung – sowohl über Missbrauch als auch über Kinderpornographie absolut bigott. Es wird immer noch lauter geschrieen – und zwar viel lauter – wenn es Jungen sind und die von Männern missbraucht werden, schließlich kann man es ja bei Mädchen viel besser verstehen und eigentlich ist das so wie bei AIDS, schuld dran sind die Schwulen. Bei Jungen reicht der Missbrauch zum Artikel, bei Mädchen muss es mindestens Entführung sein, besser noch ein Mord – sonst gruselt es nicht genug. Der vielfache Missbrauch, den es leider immer noch gibt, soll das hier auf keinen Fall beschönigen, aber die Berichterstattung macht es ja nicht besser, bauscht an der falschen Stelle auf. Nein, so schlimm jeder Missbrauch ist, und ja, man kann da nicht genug aufklären – die Panikmache, das Hochkochen, das lenkt nur von den wirklichen Problemen der Welt ab.