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Nebentätigkeitsdebatte …

Es gibt Neiddebatten und Debatten, in denen es um Politik geht, die nichts mit Neid zu tun haben. Die Diskussion, die Peer Steinbrück gerade an den Hacken hat, ist keine Neiddebatte. Sie ist von der schwarz-gelben Koalition aus eine rein taktische Diskussion, und die SPD hat durchaus Recht, wenn sie darauf besteht, dass Steinbrück nur dann alles offen legen muss, wenn das alle Abgeordneten im Bundestag – und gerne auch in den Landesparlamenten – ohne Ausnahme machen.

Es gibt aber noch eine Partei, die Steinbrück in dieser Hinsicht gerne angreift, und das sind wir Piraten, und von uns aus hat das gar nichts mit Neid, und auch nichts mit Taktik zu tun, für uns ist das eine Form der Transparenz, die schlicht und einfach notwendig ist. Und da gibt es nichts zu diskutieren, wer über die Milliarden des Staates verfügt, der muss klar machen, wo seine eventuellen finanziellen Loyalitäten liegen.

Und da gibt es nach allem, was man aus den Medien hört, speziell bei Herrn Steinbrück einige Loyalitäten, die auf jeden Fall wissenswert sind. Wer für seine wie auch immer interessanten Vorträge von Wirtschaftsunternehmen überzogene Honorare bekommt, der ist natürlich nicht wirklich unabhängig, dessen Entscheidungen sind gefärbt. Das ist prinzipiell auch in Ordnung, lobbyfreie Politik ist eine schöne Utopie, aber vermutlich nicht machbar.  Aber die lobbyistischen Einfärbungen müssen bekannt sein.  Geht damit offen um, dann ist es in Ordnung.

Die Diskussion bisher hat hoffentlich vielen klar gemacht: Steinbrück ist nicht nur ein Freund der Wirtschaft, er ist voll auf der Bankenlinie, und – wer meine Meinung nach völlig zu Recht – denkt, dass die Banken und ihre Politik zur großflächigen Verelendung führt, ja, dass das ganze System gerade so voll und ganz gegen die Wand fährt, der weiß auch, dass Peer Steinbrück völlig unwählbar ist. Was allerdings nichts daran ändert, dass schwarz-gelb mindestens genauso unwählbar ist.Es gibt Neiddebatten und Debatten, in denen es um Politik geht, die nichts mit Neid zu tun haben. Die Diskussion, die Peer Steinbrück gerade an den Hacken hat, ist keine Neiddebatte. Sie ist von der schwarz-gelben Koalition aus eine rein taktische Diskussion, und die SPD hat durchaus Recht, wenn sie darauf besteht, dass Steinbrück nur dann alles offen legen muss, wenn das alle Abgeordneten im Bundestag – und gerne auch in den Landesparlamenten – ohne Ausnahme machen.

 

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Politikerverdruss – oder was ich mir unter Transparenz so wirklich vorstelle

Inzwischen sollte allgemein bekannt sein, dass die Rede von Politikverdrossenheit Unsinn ist. Es gibt eine breite Politikerverdrossenheit, und wenn die mich nicht schon vor Jahren gepackt hätte, dann hätte ich nicht vor ziemlich genau einem Jahr meinen Aufnahmeantrag bei den Piraten gestellt.

In der letzten Woche hatte ich aber, und das macht mich besorgt, mehrfach das Gefühl, ich bin inzwischen auch bei unseren Berufspolitikern politikerverdrossen. Ich könnte jetzt die Ereignisse der letzten Woche Revue passieren lassen, aber das wäre unsinniges Nachkarten. Ich bin in einigen Sachen nicht zufrieden. Das kann den 20Piraten natürlich am Allerwertesten vorbeigehen, und wenn es so ist, ja, dann ist es halt so, freie Abgeordnete ftw.

Andererseits denke ich mir, dadurch, dass ich die Fresse halte, würde es vielleicht komfortabler, aber ändern kann ich dadurch nichts. Also reiße ich sie auf, wie immer halt.

Wir dachten, wir hätten eine Antwort auf die Politikerverdrossenheit gefunden, und deswegen sprachen wir von Transparenz. Jetzt – Nachkarten hin oder her – hat diese Woche gezeigt, dass wir da von der Realität eingeholt werden. Auf der einen Seite verstehen wir offenbar sehr unterschiedliche Sachen unter Transparenz, wenn da neuerdings auch taktische Spielchen zu gehören, auf der anderen Seite mag es richtig sein, dass es Situationen gibt, in denen Transparenz einfach schwierig wird. Mein Gefühl ist, dass wir uns noch mal klarer machen müssen, was die anderen unserer Meinung nach falsch machen, und dass wir uns darüber klar werden, was wir machen könnten, um darin besser zu werden.

Transparenz fängt für mich ganz unbedingt und unmittelbar in der Sprache an. Der Jargon, der in einem Parlament gesprochen wird, eine Mischung aus den eher unangenehmen Sprachen Bürokratisch und Juristisch, ist für die Neuparlamentarier sicherlich eine spannende Sache, und immer, wenn man neue Sprachen lernt, dann verliebt man sich in sie und parliert nur noch in ihnen, kennen wir alle noch von WoW, oder?

Jetzt kennen wir aber aus dem gleichen Grund auch, wie es für Außenstehende ist – und in diesem Fall geht es eben nicht um SW, MM-Hunter und dps, sondern um Änderungsanträge und ähnlichen F00 -, die eben keine Ahnung davon haben. Bisher habe ich noch das Gefühl, dass unser 20Piraten-Raid mit diesem Sprachboss nicht so gut klar kommt. (Ich zwinge mich dazu, jetzt diese Analogien nicht mehr zu suchen, ich hoffe, da kommen nicht noch mehr schlechte Wortwitze auf euch zu, liebe Leser 😉 ) Will sagen, sie kommunizieren jetzt auch mehrheitlich in Parlamentssprech, weil das bequem ist, weil das Selbstvertrauen gibt. Und wir verlangen Transparenz, und da kommt was nicht zusammen.

Der Knackpunkt ist meiner Meinung nach, dass es gerade an uns Piraten wäre, diese Herrschaftssprache abzulegen, und den Bürgern die Sachen so zu erklären, dass sie verständlich sind. Ich mein, seit ich dabei bin, wird ständig davon gesprochen, wie wir es schaffen, Neupiraten besser einzubinden, wie wir sie mit unserem Jargon vertraut machen, wo wir vielleicht auch mal auf unnötigen Jargon verzichten können. Wir schaffen das oft nicht, und ich bin mir sicher, wir vergraulen gar nicht so wenige Neupiraten, die vielleicht eine Menge Fachwissen hätten einbringen können. Aber wir lernen auch nichts daraus. Unsere Reden klingen wie die Reden der etablierten Parteien, unsere Pressemitteilungen klingen wie die von etablierten Parteien, wir wenden uns nicht an die Bürger, sondern allenfalls an eine interessierte Öffentlichkeit – so viel Transparenz gibt es aber schon länger, diese Scheintransparenz, die Pläne haben alle ausgelegen und wer das möchte, der kann ja in die Sprechstunde kommen.

Wir sind angetreten, dieses zu ändern, wir sind angetreten, Politik für Menschen offener und klarer zu machen. Und genau das passiert nicht. Ja, es gibt Blogbeiträge, die man sich überall zusammen suchen kann, obwohl man der Fraktion ja auf einem der Socialnetworks folgt – nein, auf zweien, egal – es gibt Ansätze. Aber verdammt, soll das ausreichen? Ist das euer Ernst?

Es braucht einen Erklärer oder zwei, Leute, die sich nur darum kümmern, das zu erklären, was gerade vor sich geht. Ich habe das Thema gegenüber einem Abgeordneten angesprochen, und der meinte wahrhaftig, dass das ja vom Krähennest geleistet werden könnte, unserem NRW-Podcast. So kann man dann auch Arbeit an die delegieren, die das in ihrer spärlichen Freizeit machen, richtig? (Keine Kritik an die Kollegen, die das Krähennest zu einer großartigen Sache machen – ich bastel ja auch manchmal mit, bin aber nicht so konsequent)

Und da frage ich mich halt, wo die Prioritäten bei der Fraktion liegen, ob man dort wirklich glaubt, man würde mit dem Streamen von Fraktionssitzungen und dem einen oder anderen Blogpost schon eine andere Politik hinbekommen. Ansonsten machen wir dann also die klassische PR, wie sie auch alle anderen machen, und gut ist?

Ich hatte Ehrlichkeit und Erklärungen erwartet, ich hatte erwartet, dass schon im Vorfeld von Parlaments- und Ausschusssitzungen die ungeheuren Möglichkeiten der Internetkommunikation genutzt würden, dass Abgeordnete und Mitarbeiter dort auf welchem Medium auch immer, erklären würden, was da im Parlament passiert. Am besten auf die bewährte Art, komplizierte Sachen, einfach erklärt – das geht, wenn man das will.

Jetzt kommt garantiert die Sache mit der Manpower, ich bin mir sicher. Und ich bin auch überzeugt, dass Mitarbeiter und Abgeordnete so viel arbeiten, wie sie können. Und dann ist es eben eine Sache von Prioritäten. Und davon, ob man das überhaupt vorhatte, den Menschen die eigene Politik erklären, und die der anderen auch, und das noch nicht mal unbedingt parteipolitisch gefärbt. Ach, da wäre so viel möglich gewesen. Vielleicht ist es noch. Ich hoffe noch.

Transparenz – oder warum Wulff widerlich ist

Eine halbe Million Euro bekam Herr Wulff, damals Ministerpräsident, von einer Industriellen-Gattin privat geliehen. Das ist eine Menge Geld und an sich schon alles andere als ehrenhaft. Wenn ein Ministerpräsident Geld braucht, um sich ein Haus zu kaufen, dann soll er zu einer stinknormalen Sparkasse gehen – nicht, weil irgendwas daran schlimm ist, wenn einem Freunde Geld leihen, sondern weil es einfach miserabler Stil ist, weil man als Politiker ein bisschen Normalität bewahren sollte. Auf jeden Fall sollte man als Ministerpräsident einen solchen Kredit öffentlich machen – so was nennt man Transparenz, ja, das ist den etablierten Parteien eher unbekannt, aber ein ziemlich cooles Prinzip.

Dann wurde Wulff vom Landtag gefragt, ob er mit dem Industriellen, dessen Frau ihm Geld geliehen hatte – wie gesagt, eine halbe Million Euronen, kein Pappenstiel -, irgendwelche geschäftlichen Verbindungen hatte – er hat verneint, und das stimmt ja auch, rein aussagenlogisch und so – nimmt man den Sinn der Frage auf, dann ist diese Verneinung eine riesige und durch und durch widerliche Lüge.

Wulff zeigt damit nicht nur kein Ehrgefühl – und dabei sind es doch immer die Konservativen, die von Werten sprechen -, er zeigt auch der ganzen Welt, dass er auf Ehrlichkeit pfeift, und nicht zuletzt, dass ihn die parlamentarische Kontrolle, die im Landtag ausgeübt wurde, allenfalls peripher tangiert.  Wir haben einen Bundespräsident, der ein Freund des mehr als dubiosen Schneeballsystemerfinders Maschmeyer ist, der offenbar mit sehr reichen Menschen fest verbandelt ist, und das – wenn es geht – vertuschen möchte. Dieser Brechreiz, der jedem denkenden Menschen beim Anblick des ewigen Lächlers überkommen muss, wird immer stärker.

Wulff ist ein schmieriger Widerling, ein Speichellecker des Geldes, und das solche Politiker in höchsten Ehren sind, zeigt deutlich, dass wir einen ganz anderen Wind brauchen, eine Säuberung der Politik von solchen Kreaturen. Wir brauchen Transparenz statt Käuflichkeit. Wir müssen diese bigotte Machtschickeria von ihrer Droge Macht wegbekommen. „Es gibt viel zu tun, packen wir es an“.