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Quick – Gedanken zum #Landesverrat

Seit Tagen schäumt das Netz, die Erregung ist groß, weil netzpolitik.org wegen Landesverrat angezeigt wurde. Die Wut ist ja durchaus verständlich, weil hier wieder mal was schief läuft. Aber was mir da fehlt, ist eine politische Einordnung.

Ich versuch das mal klar zu bekommen: netzpolitik.org hat vertrauliche Akten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz in die Hände bekommen und veröffentlicht. In diesen Akten geht es – ganz grob – um eine Ausweitung der Internetüberwachung der Bevölkerung. Diese ist mit 98-prozentiger Wahrscheinlichkeit mit dem Grundgesetz, das der  Verfassungsschutz laut seinem Namen schützen soll, nicht vereinbar. Um das zu vertuschen, hat der Verfassungsschutz nun netzpolitik.org wegen Landesverrats angezeigt – ich bin mir verdammt sicher, dass man beim VS nicht Barbra Streisand hört, und vor allem von dem nach ihr benannten Effekt nichts weiß, aber das nur am Rande.

Jetzt bin ich juristischer Volllaie, man korrigiere mich, wenn ich Blödsinn rede: Aus zwei Gründen kann das, was netzpolitik.org da gemacht hat, kein Landesverrat sein. Der erste ist ganz einfach: Wenn Akten auf dem Tisch einer Redaktion liegen, in der niemand Vertraulichkeit zugesichert hat, dann sind diese Akten in der Öffentlichkeit. Ob man die nun weiter veröffentlicht oder nicht, ist total egal, der „Verrat“ ist da schon vorbei. Wer immer auch die Informationen an die Journalisten weitergegeben hat, mag anklagbar sein, nicht aber die Journalisten, die werden nämlich von diesem komischen Grundgesetz, dass der so geheimnisvolle Verfassungsschutz ja eigentlich – ach, das hatte ich schon gesagt? – , also die werden durch die Pressefreiheit geschützt. Der zweite Grund: Durch den Straftatbestand „Landesverrat“ muss ja ein Rechtsgut geschützt werden. In diesem Fall müsste das ein Geheimnis sein, dass für die Sicherheit des Staates und seiner Bürger wichtig ist. Jetzt ist es politisch wohl eher so zu bewerten, dass die Veröffentlichung der Überwachungspläne die Sicherheit der Bürger schützt, aber das ist zugegeben nur Polemik. Viel wichtiger: Das Geheimnis ist wahrlich keines, was die Sicherheit von Staat und Bürgern gefährden kann.

Jetzt ist es juristisch ein weiter Weg von der Anzeige bis zu einer eventuellen Verurteilung. Erst mal muss die Staatsanwaltschaft mal weiter ermitteln, dann irgendwann Anklage erheben und dann gibt es Richterinnen und Richter, die da zu einer Entscheidung kommen müssen. Prinzipiell habe ich da genug Vertrauen in den Apparat, dass da den Journalisten nichts passieren wird. Aber was, wenn das Gericht sich gegen netzpolitik.org entscheidet? Was würde das bedeuten? Es wäre eine harte Einschränkung der Pressefreiheit. Es hätte katastrophale Auswirkungen auf journalistischen Mut und würde auch für alle, die sich sonst in diesem Netz so herumtreiben und Sachen sagen, die Schere im Kopf bewusster machen. Es würde letztlich bedeuten, dass dem Rechtsstaat noch weniger vertraut werden kann, als bisher.

Im Moment werden immer wieder wild die Köpfe von Range, Maas und Maaßen gefordert. Wir nennen so etwas üblicherweise Symbolpolitik, aber sei es drum. Wichtiger wäre mir, dass wir ein bisschen hinter die Kulissen schauen. Zum Beispiel ist es doch fraglich, wieso Politiker wie der Bundesjustizminister die Staatsanwaltschaften anweisen können, Sachen zu verfolgen oder auch nicht. Eine vollständige Gewaltenteilung würde auch die Staatsanwaltschaft von der Exekutive trennen. Es braucht auch hier natürlich eine parlamentarische Überwachung – das ist das, was beim Verfassungsschutz nicht funktioniert, ich weiß -, aber so lange Gestalten wie die GroKo dieses Land leiten, finde ich eine Staatsanwaltschaft, die weisungsgebunden ist, ziemlich gruselig. Das sit auf jeden Fall eine Verknüpfng, die antflochten werden sollte.

Und dann der Verfassungsschutz itself. Ehrlich gesagt habe ich ja immer einen Hals auf diese Behörde – da ist der ganze #Landesverrat doch nur eine Fußnote. Schließlich finanziert der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten die gesamte rechte  Szene, schließlich hat der Verfassungsschutz keinen Finger gerührt, um den NSU zu stopppen, und da müssten nicht nur einige Menschen zurücktreten, der ganze Dienst gehört sofort aufgelöst. Ein politischer Geheimdienst hat einfach keinen Sinn in einer Demokratie, er baut versteckte Machtstrukturen auf, die immer antidemokratisch sind, und wer die Augen offen hält, weiß, dass der Missbrauch von Macht im Verfassungsschutz eher Regel als Ausnahme ist.  Den Verfassungsschutz auflösen, halte ich für eine sehr grundlegende politische Forderung. Ich kann politisch niemanden ernst nehmen, der diese Schlangengrube weiterfinanzieren will. Aber, aber Terrorismus! Ach, am Arsch, wir haben eine Polizei, und wenn die ihren Job macht, dann braucht es keinen Verfassungsschutz. Es ist strafbar, Bomben zu legen, oder etwa nicht? Und vielleicht kommen wir dann auch von diesem unsäglichen Hufeisen weg, von der Extremismustheorie, die immer nur dafür gedacht war, Nazis zu verharmlosen und Menschen zu verunglimpfen, die eine gerechtere Welt wollen.

Der Verfassungsschutz strebt die Macht an, uns alle zu überwachen. Und er wird seine Macht wie immer auch missbrauchen. Es geht nicht um die Rücktritte von Politikern, es geht um unsere Köpfe. Da reicht auch keine Empörung, da braucht es politischen Willen.

Verfassungsschutz, oder die Frage, wie unsinnig eine Institution sein kann

Ich denke, wir sind langsam aber sicher so weit, dass man auch als gemäßigter Mensch durchaus nach der Auflösung des Verfassungsschutzes rufen darf. Was da in Köln vor sich geht, ist mehr als bedenklich, und wir sollten hier eine Erfahrung aus der Weimarer Republik im Hinterkopf haben: Es ist gefährlich, exekutive Strukturen in einer Demokratie zu haben, die sich nicht kontrollieren lassen. Und der Politik ist ganz offenbar jegliche Kontrolle über den Verfassungsschutz entglitten.
Über Jahrzehnte hat der Verfassungsschutz kaum etwas über die NPD gewusst, sie dafür aber großzügig mit V-Mann-Gehältern finanziell unterstützt. Und das hat ja nach den dürftigen Informationen, die man so bekommt, auch nicht aufgehört. Der Verfassungsschutz ist nicht nur auf dem rechten Auge blind – was wir auch schon mal in der Weimarer Republik hatten – er verhinderte ein Verbot der NPD, finanziert sie mit und hat trotz Kenntnis von der NSU-Zelle, die  zehn Menschen ermordete, nichts zur Aufdeckung beigetragen, und frühzeitiges Eingreifen wäre ja eigentlich auch noch viel mehr im Sinne der Verfassung gewesen, oder? Man fragt sich doch, wie viele Verfassungsschützer selbst mit verfassungsfeindlichen Ideen sympathisieren, wenn Nazis so großzügig behandelt werden.
Und dann stehen Abgeordnete der Linken unter Beobachtung, auch nicht irgendwelche, sondern alle wichtigen. Der Verfassungsschutz will also gewählte Vertreter einer demokratischen Partei kontrollieren? Das ist schon bei den Abgeordneten der NPD oder ähnlicher offensichtlicher Verfassungsfeinde schwierig, weil die Exekutive eben nicht die Legislative überwachen sollte, weil es da einfach ungünstige Vermischungen gibt. Aber bei einer Partei, deren Programm verfassungsgemäß ist, der Verfassungsbrüche wohl schwerlich nachzuweisen sind, die schlicht und einfach eine weitere etablierte Partei ist, wertkonservativ, nur eben mit anderen Werten, ist eine Bespitzelung durch den Verfassungsschutz wohl kaum sinnvoll.
Jetzt könnte man polemisch neue Aufgaben für den Verfassungsschutz suchen – wenn die schon etablierte Politiker beobachten, wie wäre es dann mit denen, die auf die Verfassung geschworen haben, Schaden von uns abzuhalten – erster Anlaufpunkt Schloss Bellevue –, aber es erscheint sinnvoller zu fragen, wann der Verfassungsschutz uns je vor irgendeiner Attacke auf die Verfassung beschützt hat. Und wenn allen so viele Gelegenheiten einfallen wie mir, dann haben wir doch einen klaren Grund, diese Behörde schlicht und einfach abzuschaffen. Sie ist ineffektiv, offenbar von Verfassungsfeinden selbst durchsetzt, und deshalb muss die Forderung lauten: Löst den Verfassungsschutz auf, und zwar besser heute als morgen!

Quick – Man hätte es wissen können?

Nur mal ganz kurz. Nazis sind also durch Deutschland gezogen und haben eine Reihe Leute umgebracht, Bomben gelegt, haben eine Opferanzahl hinterlassen, wie die RAF in sehr aktiven Zeiten. Der Verfassungsschutz hat es nicht gemerkt, die Polizei war deswegen im Dunklen – und ist jetzt, nach einigen Tagen, irgendetwas passiert?
Was wäre denn, wenn eine solche Mordserie von Linksextremisten begangen worden wäre, und nach Jahren mehr doer weniger zufällig aufgedeckt? Wieviele Köpfe wären da schon gerollt? Was wäre da schon an Sofortwirkungen zu spüren gewesen?
Es ist verdammt noch mal kein Innenminister zurückgetreten, es hat noch niemand irgendwelche personellen Konsequenzen angekündigt. Und die etablierte Presse macht auch nicht wirklich etwas. Da wird Betroffenheit geheuchelt, da werden ein paar seltsame Fotos tagelang auf SPON groß gezeigt, aber mal glasklar danach zu fragen, dass die Verantwortlichen nichts mehr auf ihren Posten zu suchen haben, dass man den Verfassungsschutz mal gründlich umkrempeln muss, wenn er nichts besseres zu tun hat, als Nazis zu finanzieren und zu verharmlosen – nein, davon lese ich kaum mal was.
Ausnahmsweise hätte ich mal Aktionismus gut gefunden. Nicht die Frage nach irgendwelchen Karteien, ganz aktionistisch das gesamte leitende Personal suspendieren, eine neutrale Kommission gründen, die die gesamte verquaste Behörde mal auf den Kopf stellen – das wäre sinnvoller Aktionismus gewesen …

Oh, nicht ganz zu vergessen: Wir wussten es, wir wussten, dass es Naziterror gibt, wir haben mitbekommen, dass Leute durch Städte gejagt wurden, wir wussten von 140 Toten seit der Wiedervereinigung, die Regierung nur von 48, als ob das nicht auch schon eine erschreckend hohe Zahl wäre … Augstein schreibt bei SPON von „seriösen Quellen“ – das ist eine sehr schöne Gegenüberstellung, es gibt seriöse Quellen, und es gibt die Bundesregierung, eigentlich ist damit doch schon alles gesagt.