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Fukushima und der Wahlkampf
Tagelang war man fast sprachlos, hat die Bilder gesehen, hat gesehen, wie Siedlungen einfach weggespült wurden, hat gesehen, was für ein Leid über Japan hereingebrochen ist. Und dann, sehr schnell, wurde klar, dass der Welt ein weiterer Atom-GAU bevorsteht. Gedanken an 86 wurden bei mir wach, Tschernobyl, die Erkenntnis, dass es nicht nur auf beiden Seiten des damals noch vor sich hin bibbernden kalten Krieges genug Potential an Atomraketen gab, um die Erde mehrfach zu zerstören – ja, viele davon gibt es auch heute, aber damals erschienen sie irgendwie realer -, sondern dass auch die zivil genutzte Atomkraft ein schrecklicher Irrweg ist. Strahlung ist so wenig greifbar, sie kommt einfach kalt und unsichtbar daher und bringt uns um – so ist sie, die Strahlung.
86, als in Tschernobyl ein Atomkraftwerk in die Kernschmelze überging, da war ich elf. Ich hatte keine große Angst – ich war zu dem Zeitpunkt ziemlich rational geprägt – ich dachte über Halbwertszeiten und Strahlung nach, darüber, dass man kaum etwas wirklich gegen Strahlung machen kann – und rational, wie ich war, wurde ich sofort zum Atomkraftgegner. Ein logisch denkender Mensch, der auch noch ein ethisches Grundgerüst hat und nicht ‚Nach mir die Sintflut!‘ denkt, der kann Atomkraft gar nicht befürworten, das geht gar nicht. Die Logik sagt nun mal, entweder ist etwas in seinen Folgen beherrschbar und ungefährlich – dann kann man das machen – oder es ist eben dieses nicht – und dann darf man es auch nicht machen. Tertium non datur.
Nun ist das verheerende Erdbeben in Japan noch keine Woche her, und die Heuchelei bei uns treibt Blüten, wie man sie nur selten sehen und hören musste. Die Regierung mag momentan denken: ‚Hätten die Japaner doch kein Atomkraftwerk an so exponierter Stelle gebaut!‘ der GAU in Japan ist für eine Regierung die gerade beschlossen hat, dass es total sinnvoll ist, Atomkraftwerke möglichst lange in Betrieb zu halten, damit die Energieunternehmen möglichst viel verdienen, natürlich auch ein GAU. Die mediale Reaktion, speziell von der Regierung und den ihr nahestehenden Journalisten ist mehrfach heuchlerisch und offenbart einen guten Teil Panik. Die erste Reaktion war, dass man auf dem Rücken der Opfer von Japan keinen Wahlkampf machen dürfte – und das ist prinzipiell gar nicht mal so falsch. Wenn es denn nicht so verlogen wäre. Hätte man das ernst gemeint, dann hätten sich die Parteien einigen sollen, die Landtagswahlen um ein paar Monate, halt so lange wie es rechtlich geht, zu verschieben. Denn es stimmt ja, Wahlkampf sollte nicht mit Katastrophen gemacht werden. Das Problem ist nur, es gab zu diesem Zeitpunkt aus den Reihen der Opposition nur Fassungslosigkeit gegenüber dem Leid der Japaner, und relativ verhaltene Hinweise darauf, dass die Situation zeigt, dass es richtig war, aus der Atomkraft aussteigen zu wollen, – kurz man sagte das, was man schon seit vielen Jahren sagt, nämlich „Nein“ zur Atomkraft. Da hatte noch gar kein Wahlkampf begonnen – allenfalls schwang ein „Siehste!“ mit – , aber die Panik der Regierungsparteien schrie natürlich sofort danach, dass es unredlich und unmoralisch wäre, jetzt mit Fukushima Wahlkampf zu betreiben.
Was aber gleichzeitig geschah, war ein großer Anstieg des Gebrauchs folgendes Wortes bei Twiter: „#abschalten“ – und da spätestens seit Dr. zu Googleberg die Macht des Internets der Regierung so gar nicht mehr schmeckt, wurde reagiert – und wer begann sofort Wahlkampf mit dem Thema Atom zu machen, wer schrieb sich Fukushima auf die Fahnen? Die Regierung. Auf einmal klingen Frau Mekrel und Herr Westerwelle wie altgediente Anti-AKW-Helden, die schon in Brokdorf und Wackersdorf im Strahl der Wasserwerfer standen – die jüngeren Leser mögen die beiden Ortsnamen googeln. Was natürlich bei allen, die schon mehr als fünf Tage gegen Atomkraft sind, latente Aggressionen hervorrufen könnte. Manchmal findet Verlogenheit einfach kein Maß mehr. Dieses Stadium erreichte dann endgültig S21-Provinzfürst Mappus, der sich vom Atomkraft-Saulus zum Anti-AKW-Paulus wandeln wollte, was aber dann hoffentlich auch der letzte Wähler nicht glauben wird.
Ich kann verstehen, dass man bei Schwarz-Gelb panisch geworden ist. Man stelle sich vor, dass man so einen schönen Deal eingefädelt hat, die Bevölkerung sogar noch einigermaßen besänftigt bekommt – auch wenn natürlich schon vor Fukushima die Anti-AKW-Bewegung wieder erstarkte -, und dann passiert 25 Jahre nach der letzten absoluten Katastrophe auf einmal eine neue – und irgendwie klingt die quasi 100-prozentige-Sicherheit, von der immer wieder gesprochen wurde, gar nicht mehr so sicher – hey, es war nicht in Indien oder in Brasilien, sondern in Japan, einem Land, das technisch nicht hinter uns zurückliegt. Das muss sich schon blöd anfühlen – und peinlich … so würde es auf jeden Fall für die meisten sein. Die Machtmenschen in der Politik denken da offenkundig anders, denen ist ja nichts mehr peinlich, sie rudern so schnell zurück, dass man gar nicht gucken kann, finden ihre festen Grundsätze von gestern heute fast so unsinnig, wie sie wirklich sind.
Man kann nur hoffen, dass sich das Wahlkampf von den panischen Rückruderaktionen nicht einlullen lässt. Alles, was man heute weiß, wusste man vor einer Woche auch schon – und da hat die Regierung nicht im Traum daran gedacht, irgendwelche Atomkraftwerke zu schließen – man träumt ja in manchen Teilen der Regierungsparteien doch immer noch von Neubauten. Alles, was Schwarz-Gelb gerade macht, entsteht aus Angstreflexen. Wenn man diese Regierung weiter machen lässt, dann werden die Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen, wenn die Wahlen vorbei sind – da mache man sich mal keine Illusionen.
Quick – Wikileaks und kein Ende
Es scheint ja doch irgendewie so, als ob Assange und sein Wikileaks-Team einigen Menschen kräftig auf die Füße getreten sei. Jetzt bin ich nicht bei allen Veröffentlichungen der Meinung, dass sie nötig sind – man hat herausgefunden, dass die Amerikaner Westerwelle für aggressiv und unfähig halten – wie sagt Kermit der Frosch? Applaus, Applaus, Applaus! Wenn das jeder in Deutschland weiß, dass Westerwelle unfähig ist, dann werden es auch die Amerikaner wissen – zumindest die Diplomaten, die nun mal auch hier leben. Und wenn man dem Mann mal mehr als zehn Sekunden zuhört – ich weiß, ist schwierig – dann hat man auch diesen aggressiven Ton im Ohr, natürlich ist das ein Wadenbeißer – für mehr als die Wade reicht aber dann auch die geistige Höhe nicht.
Achso – und Frau Merkel hat den Beinamen „Teflon“ bekommen: Jo, da haben die amerikanischen Diplomaten wohl mal „Neues aus der Anstalt“ geschaut, oder irgendeine andere Kabarettsendung, wo quasi gebetsmühlenartig wiederholt wird, dass die Frau alles aussitzt, genau wie Papa Helmut – wo ist der verdammte Neuigkeitswert?
Ist ja auch egal – viel interessanter ist es ja, dass Wikileaks diese Informationen veröffentlicht hat – und nun eine Hexenjagd beginnt. Assange hat diese Vorwürfe am Hals, die ursprünglich von der schwedischen Staatsanwaltschaft nicht für klar genug eerachtet wurden, um Ermittlungn anzustellen, und die erst durch politischen Druck zu einem internationalen Haftbefehl aufgebauscht wurden. Und kann man Wikileaks einfach so übers Internet erreichen? Naja, nicht, indem man eine normale Adresse in den Browser eingibt – glücklicherweise aber immer noch problemlos über Google. Warum ist aber die Domain nicht mehr erreichbar?
Ja, Wikileaks ist ein Problem für das, was wir Vertraulichkeit nennen – aber das ist jeder Geheimdienst auch – und Wikileaks veröffentlicht ohne viele Filter alles was kommt – finde ich völlig in Ordnung, kann die Demokratie doch nur stärken, oder?
Wenn man Wikileaks bekämpfen will, dann sollte man das auf die ehrliche Weise tun, schlicht und einfach verhindern, dass alle Informationen erstmal an Wikileaks gelangen – wenn das nicht möglich ist, dann bitte keine Domain sperren oder mit dubiosen Vorwürfen hantieren, sondern einfach sagen: Wikileaks passt nicht in unser Weltbild und muss verhindert werden – aber das muss man erstmal aussprechen, nicht wahr?
Die haben die Kraft, und wir haben den Salat …
Lethargie und Aktionismus, dazwischen schwanken im Moment die deutschen Linken – ich rechen hier mal vorsichtig die SPD ein, auch wenn deren Einordnung zur Untergruppe „links“ ein bisschen fraglich scheint. Lethargie ist bei den Grünen und der Linken eingekehrt, und auch so in der Bevölkerung oft zu spüren, den meisten ist die vergangene Wahl so ein bisschen egal. Wir werden jetzt von Merkel und Westerwelle regiert … egal …
Warum??
Also … mir ist es nicht egal, und das macht sich jetzt nicht daran fest, dass Merkel und Westerwelle wie Witzfiguren aussehen und sich vor allem auch so gebärden, völlig egal. Eigentlich sind die beiden doch die perfekten Kandidaten für die political correctness – wollten wir nicht schon immer eine Kanzlerin und einen schwulen Außenminister? Klar, warum nicht, aber doch nicht irgendwelche, hätte es so was nicht auch in „gut“ gegeben?
Westerwelle hat sich nie wirklich von Möllemann distanziert, fand es völlig in Ordnung, mit Antisemitismus auf das Projekt 18 hinzuwirken – reicht das nicht zur Disqualifikation? Und Frau Merkel, die bei George W. das Zäpfchen gespielt hat, so schnell wie sie ihm in den Ar… – ach lassen wir das …
Die Kabarettisten können sich freuen, die kriegen wieder was zu tun, die Gewerkschaften auch … und Lafontaine … aber sonst …
Der Kettenraucher hat mal gesagt, wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen, damit mag er auch irgendwie Recht haben, aber das gilt nicht für Ideen, das gilt nicht für unkonventionelle Ansätze – und die haben sich schon vor vielen Jahren aus der Politik verabschiedet. Der reine Pragmatismus greift zu kurz, wenn es niemanden gibt, der voraus denkt, dann hilft auch kein Pragmatismus mehr – der braucht ja auch Ideen, die er umsetzen kann.
Die Ideen unserer neuen Regierung sind klar, weniger Kündigungsschutz, Steuererleichterungen für die, die das Geld haben, Atomkraftwerke länger laufen lassen, und vielleicht hier und da noch ein kleines bauen … und die teuren Subventionen für zukunftorientierte Energietechnologie, nee, die können wir uns nicht mehr leisten – Schwarz-Gelb ist nicht harmlos, spätestens in zwei Jahren wird vieles nicht mehr selbstverständlich sein und wir werden noch mehr Angst gemacht bekommen, dafür wird Paranoia-Wolfi schon sorgen.
Ach, was red ich …
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