Quick – Fitch / Rating / ach, fitcht euch doch!

Jetzt mal ernsthaft! Sollen wir die Deutsche Bank verteidigen? Gegen eine wildgewordene Ratingagentur? Weil sie Fitch nicht genug Geld in den Rachen wirft?
Da bekämpfen sich ein paar Drachen, die auf dem so herrlich freien Markt entstanden sind, und am Ende wird einer der Drachen vielleicht untergehen. Es wäre schön, wenn uns das egal sein könnte. Aber diese Drachen können das halbe Land mitnehmen, es sind Untiere, deren Verbrechen die Politiker der etablierten Parteien alle legalisiert haben. Niemand hat einen Drachenspeer in der Hinterhand.
Warum wohl wirken die Politiker der Regierung im Moment so getrieben? Sie wissen, dass sie die Monster losgelassen haben, sie freuen sich immer noch über das Geld der Monster, dass ihnen zufließt, aber so langsam merken sie, dass jeder Weg, die Untiere zu besiegen, über ihre politischen Leichen gehen wird. Und das Interesse, dass die widerlichen Viecher vom Himmel geholt werden, das wächst und gedeiht.
Was passiert da? Warum droht Fitch der Deutschen Bank? Weil Fitch die Politik der Deutschen Bank bestimmen will – das ist doch nichts anderes als eine klare Erpressung. (was die EU samt Troika mit Griechenland macht, ist übrigens auch eine klare Erpressung: spat euch kaputt, wie wir auch unsere Staaten kaputt gespart haben, kauft uns gefälligst trotzdem unsere Waffen ab usw.) – Wenn Fitch die Politik der Deutschen Bank bestimmt, bestimmt sie auch die Politik Deutschlands und der halben EU mit. Denn was ist Frau Merkel anderes, als die willfährige Marionette Ackermanns?

Quick – Parteienlandschaft

Ach ja, morgen ist die Wahl in Berlin, also weit weg und eigentlich nicht so wichtig für mich, aber ein Blick in die Zeitung, etwas, was jeden Tag irgendwie unerfreulicher wird, hat mich ein wenig Grübeln lassen. Die Umfragewerte wurden verhandelt, Rot-Grün wird wohl gewinnen, selbst wenn die CDU – was wohl jenseits aller Wahrscheinlichkeiten ist, noch mal richtig an Punkten zulegt, hat sie keinen Partner, außer eventuell den Grünen, und warum sollten die mit einem ausgewiesen immer wieder korrupten und sehr konservativen Berliner CDU-Landesverband zusammen arbeiten wollen – dann doch lieber Wowi, kann man verstehen. Der FDP hat die heute-show gestern schon einen Nachruf gewidmet – was ich ein wenig gefährlich finde, die Leute von der FDP sind üblicherweise zäh, und einfallreich auch, die kommen wieder – das tut im Herzen weh, denn eigentlich müsste nun langsam für alle klar sein, dass alles, wofür die FDP steht, und sie steht nur für Steuersenkungen und offene Märkte, gescheitert ist. Naja, morgen wird sie keine Rolle spielen, dafür werden sich gleich zwei andere Parteien freuen, die liberal denken – wenn auch nicht neoliberal. Liberal hat ja was mit Freiheit zu tun – bitte nicht mit der Partei „Die Freiheit“ verwechseln, das sind rechtsradikale Islamhasser, die Jünger Sarrazins und Broders, Kreuzritter im Geiste – wo war ich, richtig, liberal hat was mit freiheit zu tun, und die kann man von den etablierten Parteien am Ehesten bei den Grünen vermuten, aber die werden auch noch mal von den Piraten überholt, die wohl zum ersten Mal in ein Parlament einziehen. Und die fordern eine große Freiheit – erstmal eine Freiheit im Internet, damit haben sie ja angefangen, und dass macht sie für mich als Blogger erstmal interessant. Aber auch sonst hat die Freiheit bei ihnen eine klare Vorrangstellung, was ja erstmal kein Nachteil ist. Zusätzlich macht man sich hier auch Gedanken, wie diese Freiheit denkbar und erreichbar ist, zum Beispiel eine Freiheit von Geldzwängen, die in der Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gipfelt.
Das BGE halte ich prinzipiell für eine gewagte, aber auch sehr gute Idee – wenn auch eher als positive Utopie, eine Sache, die richtig wäre, aber noch sehr weit weg ist, wenn man vom Weltbild der Gesellschaft ausgeht. Das ist nicht die einzige gute Idee, die man bei den Piraten hat, allerdings ist das Bild der Partei sehr uneinheitlich, sozusagen ein Nachteil davon, dass sie die Sache mit der Demokratie recht ernst nehmen – etwas, was sich sogar die Grünen irgendwann abgeschminkt haben. Die sind auch mal mit Rotationsprinzip gestartet und mit einer großen Diskussionsfülle.
Insgesamt sind mir die Piraten mal grundsätzlich sympathisch, und sie werden hoffentlich jetzt einiges an Diskussionen auch in der Gesellschaft lostreten, wenn sie in einem Landesparlament sitzen und man ihnen hier und dauch mal zuhört – es gibt ja jetzt genug politische Talkshows in der ARD, vielleicht schaffen die es, auch den Piraten mal ein bisschen Aufmerksamkeit zu schenken.
Die Linken werden schwächer abschneiden als zuletzt, was eigentlich schade ist. Und das nicht nur, weil Gysi vor wenigen Tagen diese Rede hielt:

Und diese Rede ist nicht nur gut, sie ist erstklassig. In einem Bereich würde ich quasi alles unterschreiben, was Gysi sagt, im Bereich der Wirtschaftspolitik. Alles, was Gysi da über Lobbyismus und die Gefährdung der Demokratie in diesem Bereich sagt, ist einfach wahr. In Sachen Kapitalismus muss etwas getan werden, es geht darum, dass dieses System untergeht, dass die Zukunft ernst macht und man etwas dagegen tun muss.
Wenn man dann aber Fidel Castro Geburtstagswünsche schickt, und sich auch sonst schlecht verkauft, wird man nicht gewählt. Natürlich auch, wenn man von der Kanzlerinnenpresse ständig aufs Härteste bekämpft wird.
Wie sagt Volker Pispers so richtig: „Die Deutschen halten die einzige Partei, die sich für das einsetzt, was alle für richtig halten, für linke Spinner!“
Ja, die Linke und die Piraten wären für mich eine interessante Frage, wenn ich morgen in Berlin wählen würde. Die anderen Parteien haben einfach keine wirklichen Antworten auf die Zukunft.

Fukushima und der Wahlkampf

Tagelang war man fast sprachlos, hat die Bilder gesehen, hat gesehen, wie Siedlungen einfach weggespült wurden, hat gesehen, was für ein Leid über Japan hereingebrochen ist. Und dann, sehr schnell, wurde klar, dass der Welt ein weiterer Atom-GAU bevorsteht. Gedanken an 86 wurden bei mir wach, Tschernobyl, die Erkenntnis, dass es nicht nur auf beiden Seiten des damals noch vor sich hin bibbernden kalten  Krieges genug Potential an Atomraketen gab, um die Erde mehrfach zu zerstören – ja, viele davon gibt es auch heute, aber damals erschienen sie irgendwie realer -, sondern dass auch die zivil genutzte Atomkraft ein schrecklicher Irrweg ist. Strahlung ist so wenig greifbar, sie kommt einfach kalt und unsichtbar daher und bringt uns um – so ist sie, die Strahlung.

86, als in Tschernobyl ein Atomkraftwerk in die Kernschmelze überging, da war ich elf. Ich hatte keine große Angst – ich war zu dem Zeitpunkt ziemlich rational geprägt – ich dachte über Halbwertszeiten und Strahlung nach, darüber, dass man kaum etwas wirklich gegen Strahlung machen kann – und rational, wie ich war, wurde ich sofort zum Atomkraftgegner.  Ein logisch denkender Mensch, der auch noch ein ethisches Grundgerüst hat und nicht ‚Nach mir die Sintflut!‘  denkt, der kann Atomkraft gar nicht befürworten, das geht gar nicht. Die Logik sagt nun mal, entweder ist etwas in seinen Folgen beherrschbar und ungefährlich – dann kann man das machen – oder es ist eben dieses nicht – und dann darf man es auch nicht machen. Tertium non datur.

Nun ist das verheerende Erdbeben in Japan noch keine Woche her, und die Heuchelei bei uns treibt Blüten,  wie man sie nur selten sehen und hören musste. Die Regierung mag momentan denken: ‚Hätten die Japaner doch kein Atomkraftwerk an so exponierter Stelle gebaut!‘  der GAU in Japan ist für eine Regierung die gerade beschlossen hat, dass es total sinnvoll ist, Atomkraftwerke möglichst lange in Betrieb zu halten, damit die Energieunternehmen möglichst viel verdienen, natürlich auch ein GAU. Die mediale Reaktion, speziell von der Regierung und den ihr nahestehenden Journalisten ist mehrfach heuchlerisch und offenbart einen guten Teil Panik. Die erste Reaktion war, dass man auf dem Rücken der Opfer von Japan keinen Wahlkampf machen dürfte  – und das ist prinzipiell gar nicht mal so falsch. Wenn es denn nicht so verlogen wäre. Hätte man das ernst gemeint, dann hätten sich die Parteien einigen sollen, die Landtagswahlen um ein paar Monate, halt so lange wie es rechtlich geht, zu verschieben. Denn es stimmt ja, Wahlkampf sollte nicht mit Katastrophen gemacht werden. Das Problem ist nur, es gab zu diesem Zeitpunkt aus den Reihen der Opposition nur Fassungslosigkeit gegenüber dem Leid der Japaner, und relativ verhaltene Hinweise darauf, dass die Situation zeigt, dass es richtig war, aus der Atomkraft aussteigen zu wollen, – kurz man sagte das, was man schon seit vielen Jahren sagt, nämlich „Nein“ zur Atomkraft. Da hatte noch gar kein Wahlkampf begonnen – allenfalls schwang ein „Siehste!“ mit – , aber die Panik der Regierungsparteien schrie natürlich sofort danach, dass es unredlich und unmoralisch wäre, jetzt mit Fukushima Wahlkampf zu betreiben.

Was aber gleichzeitig geschah, war ein großer Anstieg des Gebrauchs folgendes Wortes bei Twiter: „#abschalten“ – und da spätestens seit Dr. zu Googleberg die Macht des Internets der Regierung so gar nicht mehr schmeckt, wurde reagiert – und wer begann sofort Wahlkampf mit dem Thema Atom zu machen, wer schrieb sich Fukushima auf die Fahnen? Die Regierung. Auf einmal klingen Frau Mekrel und Herr Westerwelle wie altgediente Anti-AKW-Helden, die schon in Brokdorf und Wackersdorf im Strahl der Wasserwerfer standen – die jüngeren Leser mögen die beiden Ortsnamen googeln. Was natürlich bei allen, die schon mehr als fünf Tage gegen Atomkraft sind, latente Aggressionen hervorrufen könnte. Manchmal findet Verlogenheit einfach kein Maß mehr. Dieses Stadium erreichte dann endgültig S21-Provinzfürst Mappus, der sich vom Atomkraft-Saulus zum Anti-AKW-Paulus wandeln wollte, was aber dann hoffentlich auch der letzte Wähler nicht glauben wird.

Ich kann verstehen, dass man bei Schwarz-Gelb panisch geworden ist. Man stelle sich vor, dass man so einen schönen Deal eingefädelt hat, die Bevölkerung sogar noch einigermaßen besänftigt bekommt – auch wenn natürlich schon vor Fukushima die Anti-AKW-Bewegung wieder erstarkte -, und dann passiert 25 Jahre nach der letzten absoluten Katastrophe auf einmal eine neue – und irgendwie klingt die quasi 100-prozentige-Sicherheit, von der immer wieder gesprochen wurde, gar nicht mehr so sicher – hey, es war nicht in Indien oder in Brasilien, sondern in Japan, einem Land, das technisch nicht hinter uns zurückliegt. Das muss sich schon blöd anfühlen – und peinlich … so würde es auf jeden Fall für die meisten sein. Die Machtmenschen in der Politik denken da offenkundig anders, denen ist ja nichts mehr peinlich, sie rudern so schnell zurück, dass man gar nicht gucken kann, finden ihre festen Grundsätze von gestern heute fast so unsinnig, wie sie wirklich sind.

Man kann nur hoffen, dass sich das Wahlkampf von den panischen Rückruderaktionen nicht einlullen lässt. Alles, was man heute weiß, wusste man vor einer Woche auch schon – und da hat die Regierung nicht im Traum daran gedacht, irgendwelche Atomkraftwerke zu schließen – man träumt ja in manchen Teilen der Regierungsparteien doch immer noch von Neubauten. Alles, was Schwarz-Gelb gerade macht, entsteht aus Angstreflexen. Wenn man diese Regierung weiter machen lässt, dann werden die Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen, wenn die Wahlen vorbei sind – da mache man sich mal keine Illusionen.

Nun habt schon endlich Angst!!

Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? – Niemand! – Und wenn er kommt? – Dann rufen wir Herrn De Maiziere an!! Keine Ahnung, wer da wieder bei diesem alteingesessenen Rassistenspiel zugeschaut hat, aber es ist mal wieder so weit: TERRORISMUSGEFAHR!! (Entschuldigt die Schreierei)

Es ist nicht mehr so weit hin bis Weihnachten, und das macht die Chance für terroristische Anschläge ja bekanntlich größer – zumindest kommen die Warnungen nach meinem Gefühl alle Jahre wieder. Es wird empfohlen, keine Reisewecker mehr in die Koffer zu packen und am besten ist es eh, schön zu Hause zu bleiben und kräftig Angst zu haben. Pflichtschuldig beginnen die Medien auch – quasi Gewehr bei Fuß – die Maschinerie der Angst mal wieder auszupacken. Und alle steigen auf den Zug mit auf – ich habe keine Angst, so! Ich habe ein bisschen Fieber und Antibiotika im Körper, aber keine Angst, haha, ich nicht!

Ähm, doch, ich habe doch ein bisschen Angst, ich habe ein bisschen Angst um unser Land. Mir scheint da ein Zusammenhang erkennbar. Die Umfragewerte für die CDU sind im Keller, da hilft doch so ein bisschen Terrorangst enorm, nicht wahr. Ich mein, es sind bald Landtagswahlen, mit Politik schafft Schwarz-Gelb mit Sicherheit keinen Meinungsumschwung, aber ein hübscher kleiner Terroranschlag würde wahre Wunder bewirken. Merkel und Wulff bei den Trauerreden, sogar Westerwelle darf betroffen sein … wenn die Herrschaften bei Schwarz-Gelb den Film „V wie Vendetta“ gut studiert haben, ist das gar nicht mehr so unvorstellbar.

Naja, die eine oder andere durchreisende Bombe muss jetzt erst mal reichen, und ein Reisewecker in Namibia, oder so. Ich kann nur hoffen, dass die Terroristen, egal ob fanatische Moslems, Hindus oder Christen, keine solche Wahlwerbung veranstalten – stelle man sich mal vor, nicht dass Mappus noch mal gewählt wird.

Dumm eigentlich nur, dass man nicht auf die Idee gekommen ist, im Bezug auf den Castor mit Terror zu drohen, wäre doch für jeden Terroristen ein geniales Ziel gewesen, und vielleicht hätte man ein paar Demonstranten von ihren subversiven Taten abgehalten.

Fazit: Hysterie abschalten, Gehirn einschalten, danke!

Quick – #notmypresident

Unter diesem Twitter-Stichwort „#notmypresident“ gibt es inziwschen eine ordentliche Oposition gegen Frau von der Leyen, die ja auch gern als Zensursula im Netz bezeichnet wird – ich bin da voll einverstanden mit, find ich super, allein, ich glaube irgendwie, dass die liebe Ursula nur ein trojanisches Pferd ist.
Jetzt mal ehrlich, der erste Kandidat wird es doch irgendwie nie, der Name wurde gestreut, damit man sich ein bisschen an ihr abarbeiten kann, und wenn erstmal ungefähr zwei Millionen Leute in der Facebook-Gruppe gegen Zensursula sind, dann wird der wirkliche Kandidat präsentiert und alle werden sagen, naja, hätte schlimmer kommen können … und dann kommt es schlimmer.
Um ehrlich zu sein, ich halte eigentlich niemanden in den regierenden Parteien für dieses Amt geeignet, das liegt ja schon daran, dass sie in der CDU oder FDP sind. Und ich finde die Idee, die hier und da auftaucht, dass Joschka Fischer ein guter Präsident wäre, immer noch nicht für völlig abwegig.
Ich finde, Bundespräsident sollte immer jemand werden, der nicht mehr tagesaktuell eingebunden ist, also keiner, der aktuellen Minister oder Ministerpräsidenten – argh, ich habe gerade das akustische Bild von Jürgen Rüttgers bei der Berlinder Rede, nicht schön – es sollte jemand sein, der nie mit schwarzen Konten in Kontakt war – das schließt die halbe CDU schon aus -, dem man eine gewisse Meinungskonsistenz zutrauen würde, und der vielleicht sogar jemand ist, der moderieren kann, einigen – und vielleicht sogar jemand, der es nicht für unproblematisch hält, Kriege für Wirtschaftswege zu führen. Ich könnte mir so halbwegs einen sehr kleinen Präsidenten, also Norbert Blüm vorstellen – der hat wenigstens Humor -, eventuell auch Klaus Töpfer … die sind zwar beide nicht mehr ganz frisch, und beide sind dadurch vorbelastet, dass sie bei Ehrenwort-Helmut Minister waren, aber für CDU-Politiker sind sie recht glaubhaft. Oder vielleicht auch Heiner Geißler …
Hm, nee, zu viel Hoffnung sollte man nicht in die Glaubhaftigkeit von Frau Merkel stecken … mal schauen, was da kommt …